FDP-Austritt : Jahntz: "Zutiefst illiberal und abstoßend"

Er war Ankläger im Prozess gegen Egon Krenz und jahrelanges Mitglied der Berliner FDP. Jetzt kehrt der Jurist Bernhard Jahntz der FDP den Rücken. Auch wegen FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Jahntz' Austrittsbegründung im Wortlaut.

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Ein Liberaler hat die "neue Wahlfreiheit" für sich genutzt und seinen Austritt erklärt: Bernhard Jahntz. Er war zwei Jahrzehnte Mitglied der FDP und unter anderem Ankläger im Prozess gegen Egon Krenz.
Ein Liberaler hat die "neue Wahlfreiheit" für sich genutzt und seinen Austritt erklärt: Bernhard Jahntz. Er war zwei Jahrzehnte...Foto: Mike Wolff

"Sehr geehrter Herr Meyer, 

hierdurch erkläre ich gemäß §§ 5 Nr. 1,  67 Abs. 1 Satz 1 LaSatz meinen Austritt aus der Freien Demokratischen Partei, Landesverband Berlin, Bezirksverband Spandau, Ortsverband Spandau-Mitte mit Wirkung zum Ende des III. Quartals 2011, also zum 30. September 2011.

Ich gehe -  unter anderem mangels jeglicher Reaktion meines Bezirksvorsitzenden auf meine Ankündigung solchen Schrittes per Email vom 02. Juni 2011- nicht davon aus, daß die nachfolgend dargelegten Gründe auf Bezirks- oder Landesebene, geschweige denn auf Bundesebene irgend jemanden interessieren. Da sie aber in Vorgängen, Zuständen auf Landes- und Bundesebene begründet sind, werde ich sie nachfolgend gleichwohl ausführen. 

Ich bin am 1. Dezember 1989 in die Freie Demokratische Partei eingetreten. Geworben wurde ich von dem schon zu jener Zeit und auch später (unter anderem als er Generalbundesanwalt war) - auch innerparteilich, auch zu Unrecht  -  vielgescholtenen Parteifreund Alexander von Stahl.

Anlaß für mein politisches Aktivwerden im allgemeinen und Grund für meinen Eintritt gerade in die FDP im besonderen war das zutiefst justizfeindliche, illiberale Agieren der ersten rot-grünen Regierungskoalition, die aus den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im Frühjahr 1989 hervorgegangen war. Hiergegen wollte ich mich als Betroffener durch Mitwirkung an liberaler Justizpolitik zur Wehr setzen und habe daraus - auch als zur dienstrechtlichen Mäßigung als Staatsanwalt verpflichteter Beamter - schon zu jener Zeit auch öffentlich nie einen Hehl gemacht, vgl. dazu

- meinen ganzseitigen Gastkommentar vom 30.01.1990 „Hut ab vor Herrn Treppe“ im „Volksblatt“

- meinen Beitrag „Die grün-rote Justizpolitik läuft ins Abseits“ in der Berliner Liberalen Zeitung Nr. 1/90 von März 1990

- Leserbriefe im „Tagesspiegel“ vom

    - 08.04.1990 „Ein Jahr Senatskoalition“

    - 29.07.1990 „Richter aus dem Osten“

    - 19.08.1990 „Vernunft von Amnestien“

    - 21.10.1990 „Justizhoheit“. 

Ich habe nie Funktionen mit Außenwirkung, sondern stets solche mit Sachbezug angestrebt, und mich so auf Landes- bzw. Bundesebene als

- Vorsitzender des Landesfachausschusses Innen und Recht,

- Mitglied des Landes- und des Bundes-Satzungsausschusses

- Mitglied des Bundesfachausschusses Innen und Recht

- Präsident des Landesschiedsgerichts

betätigt.

Auf dem dem Berliner 77. Landesparteitag (LPT) am 08./09.04.2011hatte ich noch in meinem vorbereiteten Konzept für einen Redebeitrag zur Aussprache/zu den Dringlichkeitsanträgen Sie (Christoph Meyer, Anm. d. R.) lobend hervorheben wollen, weil Sie als einziger Landesvorsitzender in einer Bundesrunde zu recht Guido Westerwelle nicht nur als Bundesvorsitzenden, sondern auch als Außenminister zur Disposition gestellt wissen wollten, war ich (zunächst nur) verblüfft, als Sie in Ihrer Grundsatzrede dies Thema zwar kurz antippten, aber für nun als erledigt erklärten.

Ich nahm gleichwohl - als ich zum Tagesordnungspunkt (TOP) Aussprache bereits aufgerufen war - an dieser Stelle darauf Rücksicht und verschob meinen Redebeitrag - der die Forderung nach Westerwelles Ablösung auch als Minister enthalten hätte - bis zum TOP Dringlichkeitsanträge, weil ich angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch anwesenden Medien natürlich zwar Furore hätte machen können, aber Ihnen nicht öffentlich in die Parade fahren wollte.

Umso (nunmehr) entsetzter war am zweiten LPT-Tag nicht nur ich, sondern waren insbesondere die Antragsteller der Dringlichkeitsanträge, als Sie mit dem illiberalen Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag),  alle Anträge auf den nächsten Landesausschuß zu vertagen, die Debatte um die Zukunft Guido Westerwelle abwürgten. Sicher, Ihr Antrag hat eine sehr knappe Mehrheit gefunden, wurde vom Parteisouverän also legitimiert. Nur: wenn Sie ihn nicht gestellt hätten, wäre das Thema erörtert worden. Und das hätte dem Landesverband Berlin gut zu Gesicht gestanden: 

An jenem Wochenende gab es noch weitere Landesparteitage, die sich sämtlich mit diesem Thema befaßten und Medienecho fanden. Im  Berliner „Tagesspiegel“ wurde der von Ihnen, Herr Meyer, geführte Landesverband wie gar nicht existent, dementsprechend auch gar nicht erwähnt.

Hat mich diese FDP-Ignoranz des „Tagesspiegel“ bis vor kurzem noch wütend gemacht und zu Leserbrief-Reaktionen veranlaßt, bin ich nach diesem LPT zu der Überzeugung gekommen: Recht hat der „Tagesspiegel“, wenn er diesen Landesverband und dessen Vorsitzenden nicht mehr der Erwähnung wert erachtet; es lohnt nicht, über diesen unbedeutenden Landesverband noch zu berichten."

Welche Prognose Jahntz für die Abgeordnetenhauswahl im September für die Liberalen hat, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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