Berlin : FDP droht mit Klage gegen Haushalt

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FDP und Grüne fordern den Senat auf, trotz des Karlsruher Urteils einen verfassungsgemäßen Haushalt anzustreben. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner drohte gestern sogar damit, notfalls vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Schon 2003 hatte eine erfolgreiche Klage der Opposition die rot-rote Koalition gezwungen, einen neuen Etat vorzulegen.

Sollten SPD und Linkspartei/PDS „vorsätzlich verfassungswidrig“ handeln, will Lindner auch prüfen lassen, ob die Senatsmitglieder für „durch ihr Verhalten entstehende Schäden“ haftbar gemacht werden können. Auch die Grünen haben in einem finanzpolitischen Grundsatzbeschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt, die Rückkehr zu einem verfassungsgemäßen Etat gefordert. „An dem Ziel, die Nettoneuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten, muss jetzt dringender denn je festgehalten werden.“ Vom Senat wird ein Sanierungsprogramm gefordert, um bis 2011 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt (ohne Berücksichtigung der Zinsen) zu erwirtschaften. So ließe sich die Neuverschuldung, wie in der Verfassung gefordert, auf die Höhe der Investitionen drücken.

Um dies zu erreichen, wollen die Grünen einen Sparkatalog vorlegen, der den Haushalt um rund 600 Millionen Euro entlasten könnte. Die FDP wird heute im Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, in dem „kurzfristige Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen“ gefordert werden, und eine „Berlin-Charta, die den Umfang der zukünftigen öffentlichen Aufgaben Berlins neu bestimmt“. Die PDS hat sich in den bisherigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD geweigert, das Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts bis 2011 in den Koalitionsvertrag zu schreiben. za

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