Berlin : FDP-Fraktion will mit Verstand kiffen

Gesetzentwurf zu „vernünftigem Umgang mit Cannabiskonsum“

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Die FDPFraktion will den Haschischbesitz und -konsum legalisieren. Der Senat solle sich auf Bundesebene für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, heißt es in einem Antrag, den die Liberalen morgen ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Ein entsprechendes Gesetz soll den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten regeln und vom Rauschgifthandel trennen. Die FDP will damit die Konsequenzen aus einer Verbotspolitik ziehen, die sie für „gescheitert“ hält, wie es in dem Antrag heißt. Der Besitz von 15 Gramm Cannabis soll straffrei sein. Das werde Polizei und Justiz entlasten.

Begründet wird der Antrag mit einem Trend, der durch Verbote und Verfolgung nicht aufzuhalten sei: Die Anzahl der Drogenkonsumenten steige jährlich, die Erstkonsumenten würden immer jünger, heißt es in dem Antrag. Deshalb müsse man zu einer „realistischen Drogenpolitik“ kommen. Anstelle von Repression soll der bewusste Umgang mit Drogen „unter Beachtung des Jugendschutzes“ stehen. Dazu sei es nötig, dass Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen lernen könnten. „Auf Drogen wird aus Einsicht verzichtet und nicht, weil man dazu gezwungen wird“, heißt es in dem Antrag. Wie in den Niederlanden könnten Cannabisprodukte in Berlin in so genannten Coffee Shops verkauft werden. Das bringe auch „Produktsicherheit“. wvb.

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