Berlin: FDP löscht Hetze gegen PDS-Mann von ihrer Webseite

Nun nehmen sie es mit ihrem Internet-Forum genauer: „Ausländerfeindliche Beiträge wie die gegen den überfallenen Landespolitiker Sayan gerichteten sind weder mit den Grundprinzipien der FDP noch mit den Regeln der Internet-Foren vereinbar“, teilte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz am Montag mit. „Die Beiträge sind gelöscht, die Teilnehmer gesperrt. Strafanzeige wird geprüft.“ FDP-Landeschef Markus Löning sagte, Sayan habe Mitgefühl verdient, aber nicht „die Verhöhnung durch herz- und hirnlose Idioten“.

Der Ärger um die beleidigenden Beiträge im FDP-Internet-Forum ist damit noch nicht zu Ende. Das hat mit der Kontrolle der Seiten zu tun. Zumindest bei der FDP findet sie nur an den Werktagen regelmäßig statt. Die Gastbeiträge, in denen der überfallene PDS-Politiker Giyasettin Sayan verhöhnt wurde, waren am Wochenende auf der Internetseite veröffentlicht worden und deshalb lange zu lesen. Ein FDP-Mann sagte, er habe stets von der Einrichtung der Foren, in denen Besucher ihre Meinungen äußern können, gewarnt: Man könne gar nicht so viele Mitarbeiter einstellen, wie nötig wären, um die Foren zu kontrollieren. Die FDP erklärt auf ihrer Internetseite, die rechtliche Verantwortung für die Beiträge liege bei den Autoren, aber „nicht bei den Betreibern des Servers“. In der Diskussion über den Tagesspiegel-Beitrag wies ein Autor darauf hin, dass nur die FDP „ein offenes Diskussionsforum ohne vorherige Zensur der Beiträge“ zulasse. Womöglich werde es mit dieser „Bastion der Meinungsfreiheit“ bald vorbei sein.

In der Berliner FDP ist man noch aus einem anderen Grund verärgert: Ein liberaler Parteifreund aus dem Bezirk Reinickendorf namens Udo Hagemann war es, der im Internet auf die verleumderischen Forum-Beiträge hinwies. Seine Begründung: Er wollte zeigen, dass das Leugnen von fremdenfeindlichen Vorurteilen in der Bundespartei üblich sei, sagt Hagemann.

Der 45 Jahre alte Unternehmensberater sieht sich selbst als Opfer fremdenfeindlicher Vorurteile. „Meine Sache wird abgestritten und geleugnet, und die Sache von Herrn Sayan wird abgestritten und geleugnet“, sagte Hagemann. Seine Sache ist die Geschichte eines Mannes, der vor einem halben Jahr in die FDP eingetreten ist und dort, so sagen es fast alle, mit denen er zu tun hatte, sehr schnell sehr viel bewegen und erreichen wollte. Er habe sich um die Außendarstellung der Partei kümmern wollen – und er habe sich dabei nicht darum gekümmert, dass Parteifreunde im Vorstand mitzureden hatten.

Irgendwo in diesen Meinungsverschiedenheiten liegt das, was für Hagemann der Beginn einer Verschwörung ist, für viele andere in der Reinickendorfer FDP der Beginn einer Verschwörungstheorie. Hagemann, der jüdischen Glaubens ist, erzählt auf einer von ihm gestalteten Internetseite der „Synagoge Reinickendorf“ die „Geschichte des Juden Hans B.“. Sie handelt von einem Berliner „Bürger jüdischen Glaubens“ und dessen Ausgrenzung in der FDP. Einem Parteifreund wirft der Liberale vor, dieser habe ihn wegen seines Glaubens verunglimpft und als „Großkotz“ bezeichnet. Was der Betroffene, der FDP-Mann Matthias Kaledin, energisch bestreitet. Aber Kaledin versichert nicht bloß, dergleichen nie gesagt zu haben – er hat auch eine einstweilige Verfügung gegen Hagemann erstritten. Danach, sagt er, „war sofort Schluss“ mit Hagemanns Vorwürfen. Hagemann hat nach eigenen Worten nichts unternommen, um sich juristisch zu wehren, plant dies aber jetzt.

Die Reinickendorfer FDP – ein Hort rechten Denkens und antisemitischer Vorurteile? Löning sagt, er habe Hagemann aufgefordert, Beweise zu erbringen – dann könne er Parteiordnungsverfahren in die Wege leiten. Beweise habe er nicht gesehen. Der Reinickendorfer Bezirkschef Dieter Schramm will Hagemann Klärungsgespräche angeboten und Beweise für die Vorwürfe erbeten haben. Er sagt: „Ich kann die Vorwürfe, die da erhoben werden, in keiner Weise nachvollziehen.“