Berlin: FDP: Senat und BSR-Vorstand wussten von Skandal Wirtschaftsprüfer monierten undurchsichtige Berechnungen

Die GebührenSchlamperei bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) war deren Vorstand und dem Senat nach Auffassung von FDP-Fraktionschef Martin Lindner seit 1998 bekannt. Er widersprach damit BSR-Chef Peter von Dierkes und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Beide hatten erklärt, nur der inzwischen fristlos gekündigte frühere BSR-Finanzchef Arnold Guski habe gewusst und verschwiegen, dass seine Firma Berlins Hausbesitzern drei Jahre lang zu hohe Fegegebühren berechnete. Laut FDP wiesen Wirtschaftsprüfer aber schon 1998 auf die Ursachen des späteren Fehlers hin. Lindner: „Damit haben sich alle Verantwortlichen doch damals beschäftigt.“ Die BSR wollte die FDP zunächst mit einer einstweiligen Verfügung zum Schweigen bringen, zog diese aber gestern zurück, um einer drohenden juristischen Niederlage zuvorzukommen. Zugleich betonte BSR-Sprecherin Sabine Thümler, dass der FDP-Vorwurf nicht gerechtfertigt sei, „weil in dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer zu dem Fehler überhaupt nichts drin steht.“ Das Gutachten moniert zwar keine konkreten Buchungsfehler, wohl aber das undurchsichtige Zustandekommen bestimmter Gebühren. Thümler schloss zwar aus, dass dieser Mangel den Fehler verursacht haben könnte. Allerdings geschah die Panne ein Jahr später genau in diesem Abrechnungsbereich.

Wie berichtet, muss die BSR allen Hausbesitzern im kommenden Jahr rund 60 Millionen Euro zurückerstatten. Diese Summe hat sie ihnen seit 1999 zu Unrecht für die Straßenreinigung abgezogen. Ursache war eine Fehlbuchung bei den „Straßen ohne Anlieger“. Deren Reinigungskosten wurden irrtümlich sowohl dem Land als auch den Hauseigentümern in Rechnung gestellt. Erst im Oktober dieses Jahres flog der Skandal auf. Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte zuvor in seiner Funktion als BSR-Aufsichtsratschef wegen anderer Ungereimtheiten eine Nachkalkulation erzwungen. Auch der Senator ist von der alleinigen Schuld des einstigen Finanzvorstandes überzeugt, weshalb er Guski fristlos entließ. Nun aber kontert die FDP, man habe mit Guski nur einen Sündenbock gefunden, um von jahrelanger eigener Untätigkeit abzulenken.

„Die Kritik der Wirtschaftsprüfer lag dem BSR-Vorstand und dem damaligen Wirtschaftssenator vor“, sagte FDP-Fraktionschef Lindner. „Entweder haben sie darauf unfähig reagiert oder bewusst die Bürger abgezockt.“ Im Übrigen habe zwei Jahre später auch der Landesrechnungshof die betriebswirtschaftlich unzureichende Tarifkalkulation der BSR und deren mangelhafte Kontrolle durch den Senat gerügt. Die Wirtschaftsverwaltung konnte gestern nicht klären, seit wann ihr das fragliche Gutachten vorliegt. Senator Wolf befindet sich im Urlaub.CS / obs

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