Berlin : FDP will die Bauverwaltung auflösen

Der Finanzsenator soll alle Bauaufträge vergeben

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Die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats soll aufgelöst werden. Das fordert die FDP, nachdem der Landesrechnungshof die Ausschreibungspraxis für staatliche Bauaufträge kritisiert hat. Nur 19 Prozent der Aufträge werden öffentlich ausgeschrieben. So niedrig war die Quote seit über zehn Jahren nicht mehr.

Im Hoch- und Tiefbau, aber auch bei der Vergabe von Verkehrsleistungen und in der Stadtreinigung sei das Land Berlin wettbewerbsfeindlich, sagte der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke dem Tagesspiegel. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage Berlins sei die überwiegende Direktvergabe von Bauleistungen skandalös. Allerdings sei nicht zu übersehen, dass die zunehmenden Personalengpässe in den Baubehörden die kritikwürdige Vergabepraxis förderten. Die Arbeits-, Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen in der Berliner Verwaltung seien reformbedürftig.

Außerdem müsse, so Lüdeke, die Bau- und Finanzverantwortung wieder zusammengeführt werden. „Das heißt, der öffentliche Hoch- und Tiefbau gehört in die Zuständigkeit des Finanzsenators.“ In der Konsequenz solle die Stadtentwicklungsbehörde, die eine übermächtige Mammutverwaltung sei, nach der Wahl im September aufgelöst werden. Die einzelnen Aufgabenbereiche könnten den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales sowie Kultur zugeordnet werden. za

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