Berlin: FDP will Stadtreinigung und Müllabfuhr ausschreiben

Normalerweise wird Unkraut gejätet. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner dagegen brunzt es mit dem Flammenwerfer weg. Das sagt viel über den Chefliberalen, der als Jurist außerdem weiß, dass es den Straftatbestand des Groben Unfugs nicht mehr gibt und er demnach nichts zu befürchten hat. Gestern also griff er zum Brenner, um ein Gestrüpp nahe dem Abgeordnetenhaus zu lichten und auf seine Weise zu illustrieren: Mit einem privaten Stadtreinigungsbetrieb wäre das Grünzeug gar nicht erst so hoch gewachsen.

In dieser Woche tagen die Personalversammlungen der BSR. Ginge es nach der FDP, würden die Aufgaben des bisherigen Monopolbetriebes europaweit ausgeschrieben: Man teile die Stadt in eine Handvoll „Reinigungsbezirke“, vergebe die Aufträge zur Straßenreinigung samt Graffiti-Beseitigung an den günstigsten Bieter und kürze bei mangelhafter Arbeit die Zuzahlung. Das sei „das Einfachste überhaupt“, sagt Lindner, der nun unterwegs zur nächsten Station seiner Aufklärungsreise ist, einer von Sprayern besudelten Schulwand am Koppenplatz.

Der Pressesprecher reicht ihm „Graffiti-Ex“ und Bürste, Lindner schrubbt und sagt: „Sogar die Atommüllentsorgung ist privat.“ Und fügt hinzu, dass private Stadtreiniger natürlich keine Dumpinglöhne zahlen dürften, die der Staat über Hartz IV aufstocken müsste. Unter der Bürste wird der rote Graffito immer größer, aber blasser. Die Kollegin von „Bild“ fragt, ob man noch ein Hundekot-Foto machen könne. „Wir sollten einen schönen Haufen suchen“, sagt der Fotograf. Lindner schaut auf die erfrischte Wand und sagt: „Das geht ja wunderbar.“ Aber unter Rot-Rot hat sein Ausschreibungsplan keine Chance. obs