Fehlende Gelder in Berliner Bezirken: Bezirksamt Neukölln verhängt Haushaltssperre

Das Neuköllner Bezirksamt hat in seiner Sitzung am Dienstag eine sogenannte Haushaltssperre beschlossen. Dadurch will der Bezirk die Ausgaben herunterfahren. Ziel sei es, einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erreichen, hieß es. Durch den Beschluss dürfen im Bezirk ab sofort keine neuen Ausgaben mehr getätigt werden.

Zuletzt seien vor allem die Kosten für sogenannte Transferausgaben, also etwa soziale Leistungen, und die Immobilien des Bezirks stark angestiegen, hieß es aus dem Bezirksamt. Dadurch sei ein „ausgeglichener Haushalt akut gefährdet“.

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Zahlungen, zu denen das Bezirksamt rechtlich verpflichtet ist. Gleiches gilt für Ausgaben, die nötig sind, bereits begonnene Bauprojekte fortzuführen und Einrichtungen des Bezirks zu erhalten. Auch neues Personal dürfe weiter eingestellt werden, heißt es in einer Mitteilung des Bezirksamtes.

Die massiven Kostensteigerungen [...] lassen uns keine Wahl als diese Haushaltssperre.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)

„Die massiven Kostensteigerungen im laufenden Jahr und der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre lassen uns keine Wahl als diese Haushaltssperre“, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). So würden immer mehr Menschen finanzielle Unterstützung benötigen, für die die Bezirke aufkommen müssten – ohne dass parallel die Haushalte der Bezirke ansteigen.

Im Haushalt für 2024 fehlen bereits jetzt neun Millionen Euro

„Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf starten wir schon mit über 9 Millionen Euro Minderausgaben in das Jahr 2024“, sagt Hikel. „Das bedeutet, dieses Geld wird von Anfang an im neuen Haushalt fehlen. Deshalb müssen wir zwingend verhindern, das laufende Jahr mit einem Minus abzuschließen.“

Durch die Haushaltssperre müssten einige Angebote zurückgefahren werden. Zudem könne das Bezirksamt nicht kurzfristig auf neue Situationen reagieren. „Dennoch bleibt uns im Augenblick keine andere Wahl“, sagt Hikel.

Das Bezirksamt hatte bereits im August seine Ausgaben reduziert: So war der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen kurzfristig eingespart worden. Auch im Namen der übrigen elf Bezirksbürgermeister:innen hatte Hikel bereits im Juli in einem Brandbrief vor der drohenden Unterfinanzierung der Bezirke gewarnt. Er appellierte nun erneut an Senat und Abgeordnetenhaus, die Bezirke mit weiteren finanziellen Mitteln auszustatten.