Fehlende Schulplätze in Berlin: Eltern in Mitte protestieren gegen Platzmangel an Grundschulen

In mehreren Grundschulen in Mitte herrscht große Verärgerung über das Bezirksamt und die Organisation des neuen Schuljahres. Elternvertreter wandten sich jetzt an die Öffentlichkeit, um vor den Folgen der Raumnot zu warnen.

Besonders zugespitzt hat sich die Lage in der Allegro-Grundschule in Tiergarten-Süd: Obwohl die Schule in einer Gegend liegt, in der hunderte neue Wohnungen gebaut wurden und werden, soll eine komplette Etage der Schule für zehn Jahre an eine Kita vermietet werden: Da die Fördergelder für den Kita-Ausbau an eine Mindest-Mietdauer von zehn Jahren gebunden sind, ist eine kürzere Vermietung nicht möglich.

Gesamtelternvertreterin Katja Kaba fordert daher, dass ein Mieter für eine kürzere Mietdauer gefunden wird, so lange bis die Schule ihren Platz selbst füllen kann.

Bildungs- und Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) hat aber nicht vor, die Planungen zu ändern: Sie muss ungenutzte Räume vermieten, um das Millionendefizit des Bezirks zu reduzieren. 2014 war sie mit der beabsichtigten Schließung des Max-Planck-Gymnasiums am Veto der Bildungssenatorin gescheitert. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Allegro-Schule wegen überzähliger Kapazitäten in Bedrängnis kommen würde. Auf Anfrage sagte sie, dass die Kita „auf Wunsch der Schule“ dort einziehen werde – eine Antwort, die den Ärger der Eltern noch verstärkt, denn „zu dem Zeitpunkt, als die Schule diesen Wunsch äußerte, wollte die Kita nur eine halbe Etage mieten.

© Kitty Kleist-Heinrich

Damals war auch gar nicht bekannt, dass die Vermietungsdauer zehn Jahre betragen würde“, empört sich Elternvertreterin Kaba. Sie verweist zudem auf den äußerst positiven Inspektionsbericht der Schule, der – auch angesichts des Zuzugs am benachbarten Gleisdreieck – absehbar zu einer verstärkten Nachfrage nach der Schule führen werde. Smentek hingegen sagt mit Hinweis auf „interne Planungsdaten“, dass die Schülerzahl in Tiergarten-Süd nur „leicht“ ansteigen wird. Im Übrigen müsse sie als Jugendstadträtin auch für die Schaffung von Kita-Plätzen sorgen.

Das umgekehrte Problem hat Smentek in Wedding, Moabit und Alt-Mitte: Hier fehlten plötzlich hunderte Plätze für Erstklässler, weil der Bezirk den Bedarf unterschätzte. Diese Kinder werden auf rund zehn Grundschulen verteilt – zum Teil mit schwerwiegenden Folgen für die Organisation des Schulalltags und die Schulprofile wie Theaterarbeit und Jahrgangsmischung. Es sei eine „Katastrophe“, dass diese pädagogischen Konzepte, die „über Jahre entwickelt“ wurden, nun „auf lange Sicht beschädigt und ausgesetzt“ würden, heißt es in einem Protestbrief der Eltern von Erika-Mann-, Leo-Lionni-, Gottfried- Röhl-, Brüder-Grimm- und Anna-Lindh- Grundschule.
Die Eltern befürchten zudem, dass in einigen viel zu kleinen Mensen der Schulen künftig „in fünf Schichten“ gegessen werden müsse.

Erst nächste Woche will das Schulamt informieren

Welche weiteren Schulen künftig wie viele zusätzliche Klassen aufnehmen müssen, will Smentek offiziell erst nächste Woche bekannt geben, obwohl die Bescheide an die Eltern inzwischen verschickt wurden. Die Papageno-Schule wird auf jeden Fall eine mobile Baueinheit benötigen, um alle Kinder unterbringen zu können. Die Erika-Mann-Schule muss Räume umwidmen und auch mit dem Computerraum umziehen. Schulleiterin Birgit Habermann wartete bisher vergeblich auf Hilfe aus dem Bezirksamt, um die notwendige Bauarbeiten anzugehen.

Komplizierte Begründung einer Fehlplanung

Das ebenso große wie vom Bezirk unerwartete Defizit an Erstklässlerplätzen rechtfertigte Smentek zuletzt damit, dass - Achtung! - "die reale dynamische Bevölkerungsentwicklung zumindest im Bezirk Mitte mit den Methoden der demografischen Prognose derzeit nur ungenügend abgebildet werden kann". Damit würden sich "Planungsvorläufe nicht nur bei der Schulplanung verkürzen".

Elternvertreter wie Katja Kaba fragen sich angesichts dieser Einlassung allerdings, warum Smentek trotz der festgestellten "Dynamik" in ihrem Bezirk einen zehnjährigen Mietvertrag abschließen will, der es unmöglich macht, flexibel zu reagieren. Smentek sagte dazu auf Anfrage, dass die Beobachtung einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung auf Tiergarten-Süd eben gerade nicht zutreffe.