Finanzen: Kein Zuschuss für Berliner Polizei
Das Bundesinnenministerium will sich an den Sicherheitsausgaben in Berlin nicht stärker beteiligen.
Berlin - Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 stehe bislang wie in den vergangenen Jahren ein Zuschuss von 38,3 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. "Wir halten das für ausreichend und angemessen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Blatt.
Der Senat hatte nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht der Zeitung zufolge vom Bund gefordert, die Summe auf 100 Millionen Euro aufzustocken. (tso/ddp)
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