Finanzen: Landesbetriebe machen wieder mehr Schulden

Die Kreditverbindlichkeiten stiegen von 10,39 Milliarden Euro auf 10,48 Milliarden Euro. Allerdings wird die Schuldenbilanz durch einen Sonderposten verzerrt. Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH nahm für den Bau des neuen Großflughafens BBI im Rahmen ihrer Kreditlinie 451 Millionen Euro auf. Das waren 370 Millionen mehr als 2008.

Rechnet man diesen Faktor heraus, bewegen sich die öffentlichen Unternehmen im längerfristigen Trend. Das heißt, die Gesamtverschuldung sinkt wie in den Vorjahren, wenn auch nur langsam. Zum Schuldenabbau haben 2009 in erster Linie folgende Betriebe beigetragen: Die Berliner Immobilien Holding (minus 191 Millionen Euro), die Berlinwasser Holding (minus 47 Millionen Euro) und die Wohnungsunternehmen Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie WBM (gemeinsam minus 167 Millionen Euro). Landesunternehmen, die aus schwieriger wirtschaftlicher Lage heraus zusätzliche Schulden anhäuften, waren die Berliner Verkehrsbetriebe (plus 97 Millionen Euro) und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge (plus 24 Millionen Euro).

Die Zahlen gehen aus der Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Thiel hervor. Der Statistik ist auch zu entnehmen, dass sich die Zahl der Beschäftigten im landeseigenen Unternehmenssektor von 48 071 (2006) auf 46 845 (2009) verringert hat. Thiel kritisiert die „versteckten Schulden“ und die Pläne von SPD und Linken, private Versorger kommunalisieren zu wollen. „Nicht alles, was der Staat macht, rechnet sich.“ Auch der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf sieht Defizite des Senats bei der Steuerung der Landesbetriebe. Das gelte vor allem für die Wohnungsunternehmen und die Verkehrsbetriebe. Auch er hält die Pläne von Rot-Rot, die öffentliche Einflussnahme auf Wasserbetriebe, Gasag und Vattenfall deutlich zu stärken, für einen Irrweg.