Finanzen: Landesunternehmen machten Rekordgewinn

Die landeseigenen Unternehmen haben im Jahr 2007, Gewinne und Verluste miteinander verrechnet, einen Überschuss von 436 Millionen Euro erzielt. „Das war das erfolgreichste Jahr“, bilanzierte gestern Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Die Konsolidierungspolitik – Schulden und staatliche Zuschüsse verringern und streng wirtschaftlich handeln – zahle sich aus und werde in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt.

Seit 2005 sind die öffentlichen Unternehmen Berlins, jedenfalls im Saldo, in den schwarzen Zahlen, die seitdem jedes Jahr etwas besser ausfallen. Trotzdem gibt es noch Verlustbringer. Dazu zählen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit einem Fehlbetrag von 59,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Und die Berliner Immobilien Holding (BIH), die mit 11, 5 Millionen Euro in den roten Zahlen stand. Die BIH verwaltet für das Land Berlin die risikoreichen Altimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft.

Deutlich besser ist die Lage bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen. Sie erzielten 2007 einen Überschuss von insgesamt 116,6 Millionen Euro. „Auch die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) schreitet voran“, sagte der Finanzsenator. Und zwar mit weniger Wohnungsverkäufen, um die Liquidität zu verbessern, als ursprünglich geplant. Außerdem konnte der Schuldenberg der Unternehmen, die 270 000 Wohnungen verwalten, seit 2002 von 9,2 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro verringert werden. Der Wert der sechs Gesellschaften stieg im selben Zeitraum von 2,8 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro.

Diese Bilanz freut auch den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die Reform der Unternehmensstrukturen, eine Verringerung des Leerstands und die konsequente Senkung der Kreditverbindlichkeiten trage nun „gute Früchte“, erklärte BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt. Trotzdem lägen die durchschnittlichen Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften mit 4,65 Euro pro Quadratmeter unter dem Mietspiegeldurchschnitt von 4,75 Euro. Die soziale Wohnraumversorgung in Berlin sei gesichert.

Weitere Zahlen: Die Investitionsbank Berlin (IBB) erzielte 2007 einen Überschuss von 126 Millionen Euro, der Krankenhauskonzern Vivantes wies mit 2,1 Millionen Euro zum vierten Mal hintereinander ein positives Jahresergebnis aus. Das haben auch die Stadtreinigungsbetriebe (BSR) geschafft, deren Jahresgewinn 2007 bei 26,3 Millionen Euro lag. Die Wasserbetriebe erwirtschafteten einen Rekordüberschuss von 177 Millionen Euro, selbst die Messe Berlin lag mit 300 000 Euro im positiven Bereich. Die Flughafengesellschaft Berlin-Schönefeld erzielte 16,7 Millionen Euro Gewinn.

Zugleich konnten die Landeszuschüsse an die BVG, für die Wohnungsbauförderung, an Kultur-, Freizeit- und sonstige öffentliche Einrichtungen und Betriebe in den letzten fünf Jahren von 711,6 Millionen Euro auf 540,8 Millionen Euro verringert werden. Die Grünen sehen trotz dieser Zahlen „keinen Grund zum Feiern“. Sarrazin habe seine Bilanz mit „Sondereffekten“ geschönt, kritisiert der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Etwa durch Rückstellungen, Verkaufseinnahmen und Kapitalzuführungen. Der Finanzsenator bestreitet dies. Seine Zahlen seien bereinigt und vergleichbar. Auch die CDU meint: „Die Landesbeteiligungen sind keine Erfolgsgeschichte“.