Finanzen: Oettingers Idee: „Notgroschen“ für Berlin

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seinen Vorschlag zur Entschuldung Berlins präzisiert: Sollte das Land seine jährliche Neuverschuldung auf Null zurückfahren, könnten Bund und Länder der Hauptstadt bei der folgenden Tilgung der bestehenden Altschulden unter die Arme greifen. „Ich kann mir vorstellen, dass Berlin für jeden Euro, den es tilgt, einen Euro von Bund und Ländern dazubekommt“, sagte Oettinger am Mittwochabend in Berlin auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. Der Stuttgarter Regierungschef sprach von einem „Notgroschen aus Deutschland“ für Berlin. Die Tilgung der Schuldenlast von derzeit 63 Milliarden Euro werde die Stadt nicht alleine meistern können, sagte Oettinger weiter.

Bereits im März hatte er – zum Unmut anderer Landespolitiker – Berlin eine Hilfe beim Schuldenabbau in Aussicht gestellt, über die man in den laufenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II reden könne. Berlins Finanzsenator Volker Sarrazin (SPD) hatte das Entgegenkommen Oettingers damals als Einstieg in eine sachliche Debatte über die Altschuldenproblematik begrüßt. Oettinger ist neben SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck Vizevorsitzender der Reformkommission.

Neben dem „Ein-Euro-Vorschlag“ zur Schuldentilgung machte Oettinger eine weitere Anregung für die Reformgespräche: Bei bundesweiten Steuern sollte es für Länder und Kommunen die Möglichkeit geben, einen Zuschlag zu erheben, etwa für bestimmte Investitionen wie Bildung – oder eben für den Abbau von Schulden. Das würde bedeuten, dass die Hauptstädter eine höhere Einkommensteuer bezahlen müssten, um von der hohen Schuldenlast (der höchsten aller Bundesländer) herunterzukommen.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) zeigte sich in derselben Veranstaltung skeptisch gegenüber Oettingers Vorstoß zur Altschuldentilgung. Eine solche Entschuldungshilfe könne nicht allein für Berlin gelten, sondern müsse auch anderen hoch verschuldeten Ländern wie Bremen und dem Saarland zukommen. Faltlhauser bezifferte die Kosten aus einem solchen „Ein-Euro-Zuschuss“ aus bayerischer Sicht auf insgesamt mindestens eine Milliarde Euro. Er regte an, die Länder Berlin, Bremen und Saarland durch besondere Zuweisungen des Bundes in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zu tilgen. Albert Funk