Finanzen: Steuern bringen Berlin Geldsegen

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat Berlin knapp 4,5 Milliarden Euro Steuern eingenommen und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieses Plus von 720 Millionen Euro resultiert dem Vernehmen nach aus einer „Einmalzahlung“. Es könnte sich zum Beispiel um eine große Steuernachzahlung eines Unternehmens handeln.

Bis Mai flossen rund 2,9 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, die sich Bund und Land aufteilen. Davon entfallen 1,27 Milliarden Euro auf die Umsatzsteuer, im Vorjahreszeitraum waren es 1,06 Milliarden Euro. Trotz des Geldflusses reagierte die Finanzverwaltung verhalten: Berlin liege im Trend der Steuerschätzung, nach der 2010 ein leichtes Einnahmeplus zu erwarten gewesen sei, sagte Sprecherin Katrin Bierwirth. Die Rechnung werde am Jahresende gemacht.

Der Druck auf die Landeskasse wächst indes weiter. Ab 2012 muss das Land mindestens 350 Millionen Euro einsparen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, wie es die Schuldenbremse gesetzlich vorschreibt. Und laut Schätzung werden die Steuereinnahmen im nächsten Jahr wieder einbrechen. 2011 fehlen zusätzlich 161 Millionen Euro, 2012 sogar 195 Millionen Euro und für 2013 sagen Steuerschätzer Mindereinnahmen von 190 Millionen Euro für Berlin voraus.

Mit dem aktuellen Geldsegen von 720 Millionen Euro könnte Berlin den 552 Millionen Euro teuren Schlossneubau finanzieren, den der Bund bis auf Weiteres auf Eis gelegt hat. Das Land könnte auch Schulen, Kitas, Krankenhäuser sanieren. Doch das hat der Finanzsenator schon im Mai ausgeschlossen. „Ich habe nicht vor, Geld für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung zu stellen“, sagte Nußbaum.

Berlins Schuldenstand liegt derzeit bei knapp 61 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Finanzkrise seien „Länder und Kommunen in der gesamtstaatlichen Verantwortung, die öffentliche Verschuldung zu stoppen“, sagte der Finanzsenator kürzlich. Deshalb stehen viele Projekte auf dem Prüfstand. Nußbaum leugnete nie, dass er vom Neubau einer Landesbibliothek (250 Millionen Euro) und einer staatlichen Kunsthalle (30 Millionen Euro) nichts hält. Auch die hohen Sanierungskosten für das ICC von 250 bis 300 Millionen Euro sind ihm ein Dorn im Auge. Im März 2011 will der Senat die Finanzplanung vorlegen. Und im Sommer vor der Abgeordnetenhauswahl wird voraussichtlich ein Haushaltsentwurf für 2012/2013 beschlossen.