Berlin: Finanzhilfen: FDP fordert Wort von Wowereit

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung zu einer Entschuldungsinitiative für Berlin gefordert. Er solle darlegen, wie der Senat das Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) über eine Teilentschuldung Berlins aufgreifen wolle, heißt es in einem parlamentarischen Antrag der FDP-Fraktion.

Während die CDU das Anliegen unterstützte, wies Senatssprecher Michael Donnermeyer die Forderung zurück. Oettinger hatte Ende März eine Teilentschuldung Berlins in Aussicht gestellt, wenn die Neuverschuldung auf null reduziert wird. Wowereit habe auf dieses Angebot „bisher in keiner Weise reagiert“, betonte die FDP. Es sei aber seine Aufgabe, solche „konstruktiven Vorschläge“ aufzunehmen. Berlin ist derzeit mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Eine Klage auf Teilentlastung durch Bund und Länder hatte das Bundesverfassungsgericht 2006 abgelehnt.

Auch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte von Wowereit, die „Solidaritätsadresse der anderen Bundesländer“ aufzunehmen und konstruktiv zu beantworten. Dagegen sagte Donnermeyer, Wowereit gebe keine Regierungserklärung ab. Das Thema werde in der Föderalismuskommission II behandelt, die sich mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befasst. Dort gehöre es auch hin. ddp

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