Finanzkrise : Konjunkturpaket II kommt Bildung zugute

Am Dienstag sind erste Eckpunkte für die Mittelverteilung des Konjunkturpaket II bekannt geworden. Demnach will der Berliner Senat vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Ein Hauptkriterium ist zudem der Klimaschutz.

Christina Schultze[ddp]

BerlinDer Berliner Senat hat Eckpunkte für die Vergabe der Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes beschlossen. Danach fließt fast ein Drittel der Gesamtsumme von rund 630 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen. Hohe Beträge sollen auch Hochschulen und Kitas zugute kommen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) drängt zur Eile, weil der Bund auf einer schnellen Vergabe der Mittel besteht. Kritik an der Verteilung der Gelder kommt von der Opposition.

Die Schulen erhalten aus dem Konjunkturpaket II einschließlich der Landesmittel von 158 Millionen Euro für 2009/2010 insgesamt 196 Millionen Euro. Die Mittel würden neben der energetischen Sanierung der Gebäude oder der Reparatur von Sanitäranlagen auch genutzt, um für die geplante neue Schulstruktur Akzente zu setzen, sagte Sarrazin am Dienstag.

Klimaschutz ist wichtiger Bestandteil der Maßnahmen

131 Millionen Euro sollen für Hochschulen, 84 Millionen Euro für Kitas bereitgestellt werden. 104 Millionen Euro sind für die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Theatern oder Museen bestimmt. Außerdem profitieren Krankenhäuser mit 54 Millionen Euro und die Charité mit 12 Millionen Euro. Dort soll vor allem in die technische Infrastruktur und räumliche Ausstattung investiert werden. Die landeseigenen Bäder bekommen sechs Millionen Euro. 15 Millionen Euro sollen für Lärmschutz, 30 Millionen für IT-Technik und den Kauf von Spezialfahrzeugen bei der Feuerwehr eingesetzt werden.

Die Investitionen würden so ausgerichtet, dass zugleich Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden, kündigte Sarrazin an. Mit der energetischen Sanierung, darunter Wärmedämmung oder moderne Heizsysteme, könne der Landeshaushalt bei den Energiekosten dauerhaft entlastet werden.

Die Mittel müssen bis Ende 2011 gemäß der Vorgabe des Bundes restlos abgeflossen sein. Berlin will bereits bis Ende Oktober Aufträge im Volumen von 40 Prozent des Gesamtbudgets vergeben haben, bis Jahresende die Hälfte. Um keine Zeit zu verschwenden, sollten die Bezirke jetzt so zügig wie möglich ihre Projekte einreichen, sagte Sarrazin. Wer besonders schnell vergabereife Vorhaben vorlege, könne mit mehr Geld rechnen. Ein Wettbewerb zwischen den Bezirken sei gewollt, betonte der Senator.

Endgültige Entscheidungen müssen noch getroffen werden

Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen obliege einem Steuerungsausschuss unter Führung der Finanzverwaltung. Dieser könne auch die Umschichtung von Mitteln beschließen, falls es zu Verzögerungen komme, damit kein Geld verfalle, sagte Sarrazin. Um ständig bei jedem Projekt einen aktuellen Überblick über den Planungsstand zu haben, wird in der Finanzbehörde zudem ein Controllingsystem aufgebaut.

Die bisherige Haushaltsplanung ist nicht mehr zu halten. Der Senat werde deshalb in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für 2009 beschließen, in dem Einnahmeverluste und Mehrausgaben festgeschrieben sind.

Die Grünen kritisierten, der Senat lasse mit der Umsetzung eigene Zukunftsverantwortung vermissen. Sie forderten, den Einsatz regenerativer Energien auszuweiten und mehr Geld für die Bäder bereitzustellen. Die FDP kündigte an, streng darauf achten zu wollen, dass die Koalition die Mittel "nicht für Klientelprojekte, sondern für vernünftige Vorhaben" in Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur verwende.

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