Berlin: Finanzminister will 6200 Stellen streichen

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bereitet ein weit über die nächste Landtagswahl 2014 hinausreichendes radikales Sparprogramm vor. Nach dem von Markov regierungsintern vorgelegten Entwurf der „Personalbedarfsplanung bis 2018“ sollen von den derzeit knapp 48 000 Stellen in den nächsten sechs Jahren 6200 Stellen im Landesdienst wegfallen. Zwar soll es nach dem dieser Zeitung vorliegenden internen Papier auch weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Und auch die Schulen sollen beim Personalabbau geschont werden, die Schüler-Lehrer-Relation bei einem Lehrer für 15,4 Schüler stabil bleiben, Brandenburg auch künftig knapp 16 000 Lehrer haben.

Doch dafür trifft es andere Bereiche der Landesverwaltung umso härter, wenn es nach Markov ginge. Betroffen sind die Hochschulen – entgegen allen Ankündigungen, wonach Bildung und Wissenschaft Priorität haben sollen. Das Wissenschaftsministerium selbst (bisher 141 Stellen) soll künftig nur noch 116 Stellen haben. Die Globalzuweisungen für das Personal der Hochschulen sollen so abgesenkt werden, dass sie 2018 statt bisher 3400 nur noch 3068 bezahlen könnten. Der Gesamtetat des Wissenschafts- und Kulturministeriums reicht dann noch für 3303 Stellen statt bisher 3718 Stellen.

Allerdings wird von Markovs Seite zugesichert, dass die anderen Hochschulmittel nicht gekürzt werden. Die Stellenanpassung, so heißt es in der Vorlage kleingedruckt, „führt nicht zu einer zusätzlichen Reduzierung des Hochschulbudgets“.

Dramatisch ist trotz der schon jetzt teilweise überlangen Verfahrenszeiten die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Streichungen bedroht, sie soll von derzeit 164 Stellen auf 104 Stellen geschrumpft werden, während Markov die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit eher schont. Die Justiz in Brandenburg, die heute 5215 Stellen hat, soll dann für Gerichte, Ministerium und Gefängnisse noch 4300 Stellen haben.

Wie beim von Linke-Minister Volkmar Schöneburg geführten Justizressort werden auch die anderen Ministerien nicht geschont, die von der Linken geführt werden. Das im Bundesvergleich kleine Wirtschaftsministerium soll, nachgeordnete Behörden eingeschlossen, von 350 auf 281 Stellen verkleinert werden. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter Anita Tack verliert nach dem Markov-Programm bis 2018 fast jede vierte Stelle, wird von 1210 auf 950 Stellen verkleinert. Am härtesten getroffen wäre dort das Landesumweltamt, das von derzeit 914 auf 735 Stellen schrumpfen soll.

Hart träfe es auch das Infrastrukturministerium, das mit seinen Behörden und Betrieben (Landesforst, Landesbetrieb für Straßenwesen, Landesamt für Bauen und Wohnen) ab 2018 mit 3088 Stellen auskommen soll, bisher sind es 4798. Das Finanzministerium selbst will mit einem Abbau auf 4278 Stellen (5048) mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Personalabbau ist dann nicht zu Ende. Nach einem Beschluss der Landesregierung, auf den Markov verweist, soll bis zum Jahr 2020 der Personalbestand auf 42 000 Stellen schrumpfen, bis 2022 auf sogar 40 000 Stellen. Begründet wird dies mit knapperen Kassen und der demografischen Entwicklung des Landes. „Die Personal- und Stellenanpassung ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf Landesebene, heißt es im Papier. Die Besetzung „vakanter Positionen und der Nachwuchsstellen“ erfolge „im Rahmen verfügbarer Ressourcen.“ Und: „Zusätzliche Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.“ Thorsten Metzner