Finanzplanung im Berliner Senat: Geflickt, vertagt, gestreckt

Berlin ist bis 2017 gut bei Kasse. Laut Finanzplanung, die der Senat am Dienstag beschloss, können bis dahin 1,2 Milliarden Euro der öffentlichen Schulden abgebaut werden. Dann steht die Hauptstadt bei den Gläubigern noch mit 61,8 Milliarden Euro in der Kreide. Das ist immer noch viel zu viel, aber Berlin scheint haushaltspolitisch auf einem guten Weg zu sein. Jedenfalls ist der rot-schwarze Senat für die Zukunft so optimistisch, dass die jährlichen Überschüsse nur noch teilweise in die Schuldentilgung gesteckt werden sollen.

Ab 2016: Überschüsse im Etat

Der Rest werde in die „wachsende Stadt Berlin“ investiert, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Er bezeichnete dies als „Nachhaltigkeitsrendite“, mit der politisch gestaltet werden könne. Die Stadt müsse fit gemacht werden, um künftig auch mit Wirtschaftsflauten und steigenden Kreditzinsen aus eigener Kraft fertig zu werden, ohne gleich wieder in eine akute Haushaltsnotlage zu rutschen. Das neue Konzept für den Umgang mit Überschüssen im Etat soll ab 2016 realisiert werden.

Keine neuen Bauprojekte - außer Schulen

Trotz dieser überraschenden Wende bleibt der Senat vorerst sparsam. Zumindest bei den öffentlichen Investitionen. Mit Ausnahme neuer Schulen in den Bezirken wird es keine zusätzlichen Bauprojekte geben, die staatlich finanziert werden. Und viele Bau- und Sanierungsvorhaben, die bisher eingeplant waren, werden verschoben oder zeitlich gestreckt.

Schulen

Ein großes Neubauprogramm wird aufgelegt, das aus den Haushalten der Bezirke finanziert wird. Eingeplant sind dafür: 36,7 Millionen Euro (2015), 70,5 Millionen Euro (2016) und 85,2 Millionen Euro (2017). Das kostspieligste Vorhaben wird auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow entstehen: Eine vierzügige Schule mit Sporthalle für 61,5 Millionen Euro. Baubeginn soll 2017 sein. Für mobile Unterrichtsräume werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 31 Millionen Euro bereitgestellt. Im Programm bleibt die Grundsanierung und der Umbau der Werner-Seelenbinder-Schule in Hohenschönhausen zu einem Schul- und Leistungssportzentrum.

Zentral - und Landesbibliothek

An dem umstrittenen Neubau am Rand des Tempelhofer Feldes, der 270 Millionen Euro kosten soll, rüttelt der Senat nicht. Jedenfalls noch nicht. Aber die Finanzierungsraten werden so gestreckt, dass sichtbare Baumaßnahmen frühestens 2017 beginnen können.

ICC

200 Millionen Euro, die für eine Grundsanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) zur Verfügung stehen, bleiben so lange in der Landeskasse, bis ein privater Investor helfend einspringt. Offenbar ist der Optimismus des Senats nicht besonders hoch. In der neuen Investitionsplanung stehen bis 2017 insgesamt nur 12 Millionen Euro bereit.

Olympiapark

Die Sanierung und Modernisierung des Olympiaparks wird vertagt und zusammengestrichen. Ab 2014 sollten eigentlich zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Jetzt sind es nur noch sechs Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Dadurch gerät beispielsweise die Grundsanierung des Olympiabads in Gefahr.

Stadtplanung

Der Hermannplatz in Neukölln soll großenteils verkehrsberuhigt werden. Der Bau einer Fußgängerzone ist geplant, nur vor dem großen Kaufhaus Karstadt werden zwei Fahrspuren für die Autos bleiben. Das kostet fünf Millionen Euro, ab 2016 wird gebaut.

Kultur

Die Komische Oper wird frühestens ab 2017 saniert. Zwei Jahre später als bisher geplant. Auch der Friedrichstadtpalast muss bis dahin auf die Reparatur seiner Lüftungsanlagen warten. Die Hochschule für Schauspielkunst muss wohl ein Jahr länger ausharren, bis ihr neues Domizil in Mitte fertig wird. Voraussichtlich 2018. Dagegen wird die Obermaschinerie der Deutschen Oper pünktlich (bis 2016) instand gesetzt.

Hochschulen

Die Freie Universität hatte befürchtet, dass ihr Chemie-Institut nicht grundsaniert wird. Wird es doch, aber mit weniger Tempo als erhofft. Die Bauraten wurden etwas gestreckt.

Polizei

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Berliner Polizei bekommt neue Helme. Mit einem eingebauten Funkgerät und einer Kamera kosten diese 5000 Euro pro Stück.