Berlin: Finanzsenator Kurth will 2001 bis zu 700 Millionen Mark einsparen

Die Liste, die Finanzsenator Peter Kurth (CDU) seinen Senatskollegen am Sonnabend vorlegte, hatte es in sich: Rund ein Dutzend Bereiche hat Kurth ausgemacht, in denen es seiner Meinung nach noch Sparpotenzial gibt. Der Senator hat sich fest vorgenommen, die Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Rund 700 Millionen Mark will Kurth im Haushalt 2001 noch einmal einsparen. Noch ehe der Etat für dieses Jahr verabschiedet ist, bat Berlins Finanzchef deshalb am Wochenende ins Senatsgästehaus zur ersten Sparrunde für 2001 - geheim und vertraulich. Nicht einmal die Senatssprecher nahmen an der Runde teil, lediglich die Fraktionschefs Landowsky und Wowereit waren geladen.

Offenbar scheut der ehemalige Bankier für eine Haushaltskonsolidierung auch nicht den Streit mit der eigenen Partei. Denn in der Tischvorlage schlägt Kurth vor, die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu verschieben, die den Alexanderplatz mit dem Lehrter Bahnhof verbinden soll. Weit mehr als eine Milliarde Mark soll das Prestigeprojekt kosten, rund 400 Millionen Mark sind schon verbaut. Da der größte Teil des bereits ausgegebenen Geldes vom Bund stammt, rechnet Kurth damit, dass auf Berlin in den nächsten Jahren Kosten in Höhe von "mehreren Hundert Millionen Mark" durch die U 5 zukommen. Dieses Geld, schlägt der Senator nun vor, könne man sparen, wenn man die Verlängerung auf 2005 verschiebt. Kurth spricht von Verschiebung, weil der Bund im Fall einer Aufgabe vorraussichtlich sein Geld zurück fordern würde.

Nach Angaben von Kurths Sprecher Klaus Dittko ist es nun an Verkehrssenator Strieder (SPD), konkrete Pläne für die "Kanzlerbahn" vorzulegen, damit der Senat über die Verschiebung des Baus beschließen kann. Als letzter vehementer Verfechter gilt der Regierende Bügermeister Diepgen; auch die CDU-Fraktion stützt den Bau offiziell noch.

Die Vorschläge von Kurth beinhalten auch in anderen Bereichen politischen Sprengstoff. Bei der Polizei meint der Senator, aus der Untersuchung der Unternehmensberatung Mummert und Partner noch einige Sparmöglichkeiten ausgemacht zu haben - Innensenator Werthebach (CDU) hatte bereits angekündigt, bei der Polizei können nicht mehr gespart werden. Bei der Stadtreinigung schlägt Kurth ein neues Abrechnungsmodell vor. Bislang rechnet die BSR mit dem Land pauschal ab - zu Ungunsten der Landeskasse, glaubt Kurth. Sein Vorschlag: Genaue Abrechnung pro Leistung.

Der Senator hält an dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften fest, auch wenn SPD-Senatoren am Wochenende erneut deutlich machten, dass sie maximal breit sind, der Privatisierung einer Gesellschaft zuzustimmen. Zudem schlägt Kurth vor, die "Anschlussförderung für Eigenheime" zu senken - also die langfristigen Zuschüsse, die nach mehreren Jahren gezahlt werden.

Auf mehr Bundeszuschüsse hofft der Landeshaushälter bei der Arbeitsmarktförderung und der Kultur. Beim Arbeitsmarkt soll der Landesanteil reduziert werden. Bei der Kultur kann sich der Senator vorstellen, dass der Bund einzelne Einrichtungen ganz übernimmt. Außerdem fordert Kurth dass die Bundeszuschüsse für die neuen Hauptstadtaufgaben auch weiterhin fließen.

Das Wochenendtreffen hätte lediglich den Charakter einer "Bestandsaufnahme" und eines "Meinungsaustausches" gehabt, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Nach der Verabschiedung des Etats für 2000 in der kommenden Woche will der Senat dann mit den offiziellen Beratungen für 2001 beginnen - immer Kurths Fernziel vor Augen: Schuldenfrei spätestens 2009.

Holger Stark