Berlin : Firmen beklagen Sanierung auf Kosten der Bau-Unternehmen

C. v. L.

"Auf Kosten mittelständischer Baufirmen" werde der Palast der Republik vom Asbest befreit, haben gestern die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband kritisiert. So wie beim Umbau des Bundeswirtschaftsministeriums würden auch bei der Asbestsanierung des Palastes der Republik mittelständische Bauunternehmen "in die Knie gezwungen", weil der Bund diesen Firmen berechtigte Zahlungen verweigere, hieß es.

Wie berichtet, wollen die Firmen wegen ihrer Ansicht nach unvorhersehbarer Leistungen Mehrkosten von 60 Millionen Mark in Rechnung stellen. Der Bund erkennt Nachträge bislang nicht an und betont, dass mit den Bauunternehmen ausdrücklich nur 70 Millionen Mark für die Asbest-Entfernung vereinbart waren.

Die zusätzlichen Leistungen seien bei der Vergabe des Sanierungsauftrages weder dem Bund noch den beauftragten Firmen bekannt gewesen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel. Die Nachforderungen seien notwendig geworden, weil sich bei den Sanierungsarbeiten außerordentliche Erschwernisse ergeben hätten. Ein entsprechendes Rechtsgutachten bestätigte die Verpflichtung des Bundes, die Nachträge der Baufirmen zu akzeptieren.

Sollte sich der Bund weigern, seiner Verpflichtung gegenüber den Bauunternehmen nachzukommen, gefährde er nicht nur rund 350 Arbeitsplätze auf der Baustelle, sondern den Bestand der drei an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Berliner Baubetriebe mit insgesamt rund 450 weiteren Arbeitsplätzen, meinte Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. Dass sich die Oberfinanzdirektion über den notwendigen Sanierungsaufwand wundere, sei "pure Heuchelei". Wenkel erinnerte daran, dass vom Bund zunächst 200 Millionen, dann 100 Millionen Mark veranschlagt worden waren.

Es sei geradezu ein Hohn, wenn der Sprecher der Oberfinanzdirektion den Baubetrieben angesichts "unvollständiger Ausschreibungsunterlagen" unterstelle, sie hätten sich einfach verkalkuliert oder versucht, den Auftrag mit Dumpingangeboten zu erschleichen.

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