Berlin: Flammende Plädoyers in eigener Sache

Berlins Staatsanwälte sind frustriert. Das hat eine Umfrage der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ergeben, an der sich 219 der 320 Kollegen beteiligt haben. Claudia Keller hat mit der Vorsitzenden der Vereinigung, Vera Junker, und der Justizsenatorin gesprochen.

Zwei Drittel der Berliner Staatsanwälte klagen über das schlechte Arbeitsklima, fast jeder Zweite würde deshalb gerne die Behörde verlassen. Was ist das größte Problem?

Die Arbeitsüberlastung. Dreiviertel der Kollegen leisten Überstunden bis zu 20 Stunden pro Woche, ohne Bezahlung und ohne Freizeitausgleich. Sie nehmen Urlaub, um zu Hause Akten zu bearbeiten. Irgendwann ist die Motivation aufgebraucht, wenn man das Gefühl hat, es nimmt nie ein Ende.

Was würden Sie sich wünschen?

Dass wir uns die Arbeitszeit freier einteilen können, dass wir selbst entscheiden können, wo wir die Überstunden machen. Die Hierarchien müssen unbedingt durchlässiger werden und der Führungsstil moderner. Hilfreich wäre, wenn wir uns nicht mit Verwaltungsaufgaben belasten müssten.

Was kann die Justizsenatorin tun?

Sie muss sich dafür einsetzen, dass nicht weiter Personal abgebaut wird und dass sich die Organisations- und Kommunikationsstrukturen verbessern. Für die Verwaltungsaufgaben müsste sie Verwaltungsfachleute einstellen. Es müssen alte bürokratische Zöpfe abgeschnitten werden. Der Fisch stinkt immer vom Kopf aus. Wenn von oben ein gutes Beispiel gegeben wird, setzt sich das nach unten durch. Ganz wichtig ist, dass die Senatorin sich mit uns zusammensetzt und uns in die Reformprozesse einbezieht.

Wo könnte man Bürokratie abbauen?

Zum Beispiel im Berichtswesen. Wir müssen über viele Vorgänge Berichte schreiben. Die vielen Formalitäten dafür rauben Zeit, die man sparen könnte, wenn man moderne Informationstechniken, wie E-Mail nutzen würde. Anzeigen von Bürgern könnte man einfacher bearbeiten. Man muss nicht jedes Mal den ganzen Apparat anwerfen, wenn es sich offensichtlich um querulatorische Anzeigen handelt.

Viele Staatsanwälte beklagen, dass die Vorgesetzten nicht hinter ihnen stehen.

Wir brauchen verbindliche Vorgaben, welche Schwerpunkte wir setzen sollen bei den vielen Akten, damit die Vorgesetzten unsere Entscheidungen dann auch mittragen. Jetzt bleibt alles im Unverbindlichen, und wir stehen alleine da.

Was ist das größte Problem?

Die Staatsanwälte sind total überlastet. Dazu kommt die schlechte Ausstattung und die Sprachlosigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft. Informationen laufen weder von oben nach unten, noch von unten nach oben. Wenn man nicht weiß, was in der eigenen Abteilung läuft, kann man natürlich auch keine Engpässe ausgleichen.

Was würden Sie sich wünschen?

Dass wir es schaffen, das hierarchische Denken abzubauen. Zum Teil, gibt das Gesetz Hierarchien vor, aber nicht in dieser Starre, wie hier in Berlin. Die hat dazu geführt, dass die Staatsanwälte nicht mehr richtig arbeiten können. Viele wollen weg, und man findet keine neuen Leute.

Was können Sie tun?

Ich habe gleich eine Personalversammlung in der Staatsanwaltschaft abgehalten, nachdem ich von den Ergebnissen der Umfrage erfahren habe. Man muss alles tun, um die Motivation zu erhöhen. Zum einen, indem man die Sanierung der Gebäude vorantreibt. Wir haben Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit verwandelt, und die Verurteilten sanieren Wände und Böden. Mit dem bevorstehenden Umzug der Verwaltungsrichter in die Hardenbergstraße werden 2400 Quadratmeter in der Kirchstraße frei. Da ziehen Staatsanwälte ein, die jetzt im Container sitzen.

Wo könnte man Hierarchien abbauen?

Im Gegensatz zu anderen Senatsbehörden haben wir das Glück, dass wir frei werdende Stellen neu besetzen können. Gerade haben wir zwei Hauptabteilungsleiterstellen ausgeschrieben, zwei weitere werden im nächsten Vierteljahr frei, das sind vier von 16. Ich werde selbst die Gespräche führen und großen Wert legen auf die soziale Kompetenz der Bewerber. Diese obersten Stellen werden wir sicherlich aus der Berliner Staatsanwaltschaft heraus besetzen. Dadurch werden die nächsten Stellen frei, die man dann auch entsprechend besetzen kann.

Die Probleme sind ja schon länger bekannt.

Ich habe bei der Personalversammlung gebeten, dass sich auch die Staatsanwaltschaft an dem Strukturreformkonzept der Justiz beteiligt. Die Staatsanwälte wussten davon gar nichts, obwohl sie genauso wie alle anderen um Mitarbeit gebeten worden waren. Die Oberen hatten die Informationen nicht nach unten weitergegeben. Ich habe jetzt alle aufgefordert, sich mit Ideen direkt an mich zu wenden, ohne Filterung durch die Vorgesetzten.

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