150 Millionen Euro für 36 neue Unterkünfte: Bezirke sollen über Standorte neuer Flüchtlingsheime entscheiden

Auf den Paukenschlag des Sozialsenators, der am Montag über Berliner Medien den Neubau von bis zu 36 stabilen Heimen für 2016/17 als Flüchtlingskonzept vorgelegt hatte, reagierten Vertreter der Linken und der SPD in der Aktuellen Stunde des Gesundheits- und Sozialausschusses erst mal beleidigt. Wieso am Sonntag kein Abgeordneter informiert worden sei, fragt Elke Breitenbach (Die Linke) schmallippig. Mario Czaja (CDU) kontert „Verstehe ich nicht“ und ergänzt, was im Tagesspiegel zu lesen war: Sein 150-Millionenplan müsse vor allem den Hauptausschuss am 22. April passieren. Flankiert werde sein Konzept durch breite Verankerung des Themas in Politik und Gesellschaft. Neben dem Beirat für Zusammenhalt aus Elder Statesmen, der die Öffentlichkeit motiviert, soll ein Runder Tisch entstehen, an dem die mit Gesundheit und Unterkunft befassten Behörden, Vertreter der Fraktionen und der Zivilgesellschaft sich kurzschließen. Im Rat der Bürgermeister stehe das Thema auf der Agenda. Mit den Bezirken bespreche er den Plan vor dem 22. April.

Wieso, fragen nun die Piraten, könne er, Czaja, überhaupt verantworten, dass Turnhallen und Traglufthallen über die avisierte Frist 30. März hinaus für Flüchtlinge genutzt würden? Ob er bei so einer Revision alter Aussagen noch Legitimität besitze? Czaja holt Luft. Fast dreimal soviel Flüchtlinge wie Anfang 2014 seien im ersten Quartal 2015 angekommen. Und 1500 am Dienstag nach Ostern! Manches sei insofern nicht ganz absehbar.

Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Bezirken

Dem Schulsport habe man übrigens keine der Hallen entzogen; die erste Flüchtlings-Halle sei eben wieder geschlossen worden, Neubelegungen erfolgten nicht, bis Mai sei dies Kapitel wohl abgeschlossen. Alle würden saniert, oft besser als zuvor zurückgegeben. Zwei Traglufthallen wiederum seien vom Betreiber mit Kühlsystemen für den Sommer ausgestattet worden, deshalb durfte ihr Einsatz als Erststation (Durchschnittsverweildauer: 4,5 Tage) um ein Jahr verlängert werden.

Die geplanten „Modulbauten“, jeweils zwei Häuser für je 120 Flüchtlinge auf einer Parzelle, sollen auf kleinerem Terrain realisierbar sein als bisher die Container. Bei der Suche nach Betreibern solcher Häuser wolle man einen Pool bilden und dabei nicht wie früher private Anbieter (die Sanierungs-Auflagen eher stemmen konnten) de facto bevorzugen. Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Bezirken werde hergestellt. Die Bezirke erhalten Listen des Liegenschaftsfonds von Standorten, aus denen sie sich ihre geeignetsten heraussuchen, aber auch eigene zum Tausch anbieten können. „Das finden wir gut“, sagt Czaja – und hat Grund zum Lächeln.