Wohnungen für Flüchtlinge: Flüchtlinge sollen raus aus den Zelten

Es gibt ein Ziel, über das sich Regierung und Opposition einig sind: Die Flüchtlinge müssen raus aus den unbeheizten Zelten. Die provisorischen, nicht winterfesten Unterkünfte würden „schrittweise leergezogen“, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses an. Hohe Priorität habe die Nutzung leer stehender Gebäude. Kollatz-Ahnen deutete an, dass der Senat bei der Prüfung solcher Unterkünfte notfalls von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen werde, sollte es Probleme mit dem zuständigen Bezirk geben.

Um die Anmietung von Gebäuden für die Unterbringung der Flüchtlinge zu beschleunigen, verzichtet das Parlament ab sofort darauf, den Mietverträgen und den daraus resultierenden Kosten in jedem Fall vorab zuzustimmen. „In dringenden Fällen“ könne die Zustimmung nachträglich eingeholt werden, beschloss der Hauptausschuss auf Antrag von SPD und CDU am Mittwoch. Allerdings geht der Finanzsenator davon aus, dass bis zum Jahresende die Kapazitäten für solche Gemeinschaftsunterkünfte „ziemlich ausgeknautscht sein werden“.

Deshalb sei es so wichtig, dass der geplante Neubau von 24.000 Wohnplätzen, vorwiegend in modularer Bauweise an 60 Standorten, noch in diesem Jahr ausgeschrieben werde, sagte Kollatz-Ahnen. Ansonsten würden die Unterkünfte 2016 nicht fertig.

Die ersten zwölf Wohnmodule mit drei bis fünf Geschossen, die für jeweils 45 bis 75 Menschen vorgesehen sind, wurden jetzt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt ausgeschrieben. Es sollen Gebäude sein, die 100 Jahre halten und umgebaut werden können, um andere Nachnutzungen, etwa für Studierende, zu ermöglichen. Bei den Neubauplänen geht der Senat davon aus, dass ein Drittel der Flüchtlinge in Familien lebt.

„Und ich bin überzeugt, dass der überwiegende Teil und die nachziehenden Familienmitglieder in Berlin bleiben“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider im Ausschuss. „Da reichen auf Dauer keine Container mit Rauhfasertapete.“ Anschließend entspann sich eine Diskussion, wie die neuen Wohnbauten für Flüchtlinge in die Stadt eingepasst werden sollten. „Wir wollen keine Großsiedlungen am Stadtrand, die später abgerissen oder teuer saniert werden müssen“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Freiberg. Außerdem dürfe die Wohnungsbauförderung, die allen Berlinern zugute komme, nicht gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften ausgespielt werden.

Es blieb noch die Frage nach der Finanzierung der vielen Flüchtlingswohnungen. Der Finanzsenator will neben Bundes- und Landesmitteln auch zinslose Kredite und Förderprogramme der nationalen Förderbank KfW und der Europäischen Investitionsbank nutzen. Eine Teilfinanzierung durch das „Sondervermögen Infrastruktur“ (SIWA), das sich aus Überschüssen des Landeshaushalts speist, sehen Opposition und CDU kritisch.