Flüchtlinge in Berlin: Auf 60 Grundstücken entstehen neue Flüchtlingsunterkünfte

Vier Jahre nach Beginn der Debatte zwischen Senat und Bezirken herrscht bei der Flüchtlingsunterbringung immer noch Ungleichheit. Nach wie vor etwa beherbergt Lichtenberg die meisten Asylbewerber in seinen Heimen. Wie berichtet kommen dazu noch Tausende Männer, Frauen und Kinder in Mietwohnungen.

In jedem Fall kommt der Staat für die Wohnkosten der Flüchtlinge auf. Bis zuletzt wurden Asylbewerber auch in Hostels untergebracht. Zwar hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, viele Neubauten errichten zu lassen. Doch weil im Sommer bis zu 1000 Flüchtlinge am Tag ankamen, kommt die Stadt nicht hinterher. In diesen Tagen erreichen immer noch 250 neue Asylbewerber täglich Berlin. Bisher seien mehr als 130 Einrichtungen mit rund 40.000 Plätzen in Betrieb, teilte der Senat auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling mit.

2016 so viel wie möglich fertigstellen

Und dabei soll es nicht bleiben: Die Suche nach 60 Grundstücken, auf denen modulare Wohnungen für Flüchtlinge entstehen sollen, ist fast abgeschlossen. Nach Angaben der Finanzverwaltung wurden sogar noch mehr Grundstücke identifiziert, von denen aber nicht alle gebraucht werden. Die Gebäude für jeweils 240 bis 500 Menschen würden „relativ gleichmäßig“ über die gesamte Stadt verteilt, sagte eine Sprecherin.

Voraussichtlich in zwei Wochen sei die Standortliste fertig, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Rund 40 Standorte sind bisher öffentlich bekannt, die übrigen bleiben vorerst vertraulich. Geisel kündigte an, dass der Zeitplan für die ersten zwei Modulsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf (Martha-Aredsee-Straße und Wittenberger Straße) eingehalten wird. Demnach beginnen die Bauarbeiten spätestens im April und sind zum Jahresende abgeschlossen.

Über die Vergabe der beiden Projekte wird im Februar entschieden, derzeit laufen die Nachverhandlungen mit den Bietern. Der Senator versprach, noch 2016 „so viele Modulbauten wie möglich fertigzustellen“. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein Teil der geplanten Wohnplätze für insgesamt 24.000 Flüchtlinge erst 2017 bezugfertig sein werden.

Ein Viertel der Wohnungen ist für Familien mit Kindern vorgesehen, die übrigen Modulbauten sind Gemeinschaftsunterkünfte. Dass es bei den künftigen Ausschreibungen für die Wohnobjekte Pannen und Verzögerungen geben könnte, schloss Geisel nicht aus. „Ich gehe aber davon aus, dass die Vergabestellen ihr Bestes tun“.

Das Geld wird nicht reichen

Eine wichtige Voraussetzung für schnelles Bauen, so Geisel, seien zügige Baugenehmigungen. Deshalb will die Stadtentwicklungsverwaltung die Genehmigungsverfahren bündeln und an sich ziehen. Eine entsprechende Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und ordnungsgesetzes (ASOG) wurde vom Senat auf den Weg gebracht, muss aber noch mit den betroffenen Bezirken abgestimmt und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Modulbauten stehen bisher 180 Millionen Euro zur Verfügung. Davon 80 Millionen Euro für das Startpaket in Marzahn-Hellersdorf und weitere knapp 100  Millionen Euro für die nächsten Bauprojekte. Das Geld wird auf keinen Fall reichen, denn die bisherige Kostenschätzung der Finanzverwaltung (25.500 Euro pro Wohnplatz) war eindeutig zu optimistisch. Die beiden ersten Modulsiedlungen, die Ende 2016 bezugsfertig sein sollen, kosten pro Wohnplatz fast 40.000 Euro. Für 24 000 Flüchtlinge wären das fast eine Milliarde Euro.