Flüchtlinge in Berlin: Berlins CDU fordert härtere Asylpolitik

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) befürchtet angesichts der hohen Zahl von Zuwanderern enorme Schwierigkeiten für die Hauptstadt. „Ich sehe erhebliche Probleme auf die Stadt zukommen. Wir können nicht mit den bisherigen Instrumenten der Integration arbeiten, wenn die Zahl der Flüchtlinge sich vervielfacht“, sagte Heilmann dem Tagesspiegel. Er forderte, dass Asylverfahren „drastisch“ vereinfacht und deutlich schneller abgeschlossen werden sollten.

Heilmann fordert, Menschen vom Balkan schneller abzuschieben

Nach Auffassung des Berliner Politikers sollte allein der Bund für die Erstregistrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständig sein. Ebenso müsse eine „Vereinbarung mit unseren Partnern in der EU und den Anrainerstaaten“ erreicht werden. Die Einrichtung von sogenannten Hotspots in der Türkei und an den Außengrenzen der EU müsse dazu führen, dass Flüchtlinge schon dort Asyl beantragen könnten. Das System „Erst kommen, dann fragen“ müsse umgedreht werden in ein System „Erst fragen, dann kommen“, sagte Heilmann.

Der Justizsenator sprach sich dafür aus, vor allem Menschen vom Balkan schneller abzuschieben. Auch wenn die Anzahl der Balkanflüchtlinge sinke, seien schon jetzt mindestens 10.000 von ihnen in Berlin. Die hohe Gesamtzahl der Flüchtlinge werde zu erheblichen Problemen in der Stadt führen. Weil für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland Freizügigkeit gelte, könne es auch sein, dass „noch mal eine große Zahl von Flüchtlingen in die Großstädte und auch nach Berlin“ komme. Im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezweifelt Heilmann, dass die „bisherigen Instrumente der Integration“ ausreichen. So gebe es Hochrechnungen, die für 2017 etwa 70.000 zusätzliche Schüler prognostizierten. „Das halte ich für alles andere als einen Spaziergang.“

Wenn es nicht um ernste Dinge ginge, wäre es erheiternd: Die Berliner CDU macht Wahlkampf gegen die Bundes-CDU, in deren Ministerzuständigkeit all das fällt, was Herr Heilmann forsch fordert.

schreibt NutzerIn beh

Vielleicht doch keine Unterkünfte auf Tempelhofer Feld

Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenator Frank Henkel. Der CDU-Politiker begrüßte die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Asylbewerber aus Syrien. Zum Ende der Innenministerkonferenz in Koblenz bezeichnete Henkel die vereinbarte Neuregelung als „Durchbruch“: „Wir müssen wissen, wer sich in Deutschland aufhält“, sagte er. Das sei wichtig, „um Missbrauch konsequent zu unterbinden“. Zufrieden zeigte sich Henkel auch mit der Vereinbarung, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in sichere Regionen des Landes abzuschieben.

Bausenator Andreas Geisel (SPD) rückt unterdessen weiter von seinen Plänen ab, Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Die als Notunterkunft vorgesehene IGA-Blumenhalle soll jetzt auf das betonierte Vorfeld des ehemaligen Flughafens gestellt werden, diese Variante hatten Feld-Aktivisten vorgeschlagen.