Flüchtlinge in Berlin : Die Kommunikation der Behörden ist mangelhaft

Informiert das Lageso die Bezirke zu schlecht? Viele Hindernisse erschweren Stadträten die Arbeit.

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Bei Regen warten Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, registriert zu werden. dpa
Bei Regen warten Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, registriert zu werden.Foto: Zinken/dpa

Bessere Kommunikation und ein taugliches Computersystem könnten der Verwaltung das Leben leichter machen. Darin sind sich viele Stadträte einig. Den Bezirken wäre zum Beispiel geholfen, wenn sie früh erfahren würden, welche Zahl an Flüchtlingen sie unterzubringen haben. „Wir haben eine Abmachung mit dem Lageso, aber es hat noch keinen einzigen Tag geklappt“, sagt Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). „Ich weiß zum Beispiel noch nicht, ob zum 1. November eher 100 oder eher 800 Flüchtlinge auf der Matte stehen, die ich unterbringen muss.“

Dabei wäre das Ganze technisch recht einfach. Sobald ein Flüchtling registriert ist, könnte das Lageso dies automatisiert dem zuständigen Bezirk mitteilen. Der wüsste dann, dass der Flüchtling in rund sechs Wochen seinen Aufenthaltstitel hat und könnte bereits nach einer Unterkunft suchen. Welcher Bezirk zuständig ist, richtet sich nach dem Geburtsmonat des Flüchtlings – Berlin hat zwölf Bezirke, und das Jahr hat zwölf Monate. Mitte hat es dabei besonders schlecht getroffen, denn der Bezirk ist für im Januar geborene Flüchtlinge zuständig – und damit auch für alle, deren Geburtsdatum unbekannt ist. Dann steht immer der erste Januar als Geburtstag da. Bei Familien geht es nach dem Haushaltsvorstand.

Wachstum der Stadt sei dynamischer

Seit einigen Jahren ist Berlin auch ohne Flüchtlinge eine wachsende Stadt; mit dem unablässigen Zustrom verschärfen sich viele Probleme. Es werden Schul- und Kitaplätze benötigt, aber vor allem Wohnraum. „Seit dem Sommer mache ich nichts anderes, als mit Hostels über Kontingente zu reden, mit billigen Hotels, auch mit Seniorenheimen“, sagt von Dassel. „Die Unterbringung ist ein Riesenproblem.“ Das Wachstum der Stadt sei dynamischer geworden.

Die Bezirke brauchen deshalb an allen Fronten mehr Personal – in den Jugendämtern wegen der minderjährigen Flüchtlinge, in den Sozialämtern, weil dort die Flüchtlinge auflaufen, sobald sie ihren Bescheid haben, in Wohnungsämtern, Gesundheitsämtern, Kita-Stellen. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), sagt: „Ich habe große Angst, dass wir genauso kollabieren wie das Lageso.“ Er rechne damit, dass im nächsten Jahr 20 000 Menschen zusätzlich in unsere Systeme kämen. Mitte hat deshalb 30 Stellen ausgeschrieben, obwohl erst zehn bewilligt wurden. Insgesamt soll es für die Bezirke 146 neue Stellen geben.

Elektronische Akte wäre schön

Doch auch hier zeigt sich die Ineffizienz des Verfahrens. „Wenn es schnell geht, dauert es sechs Monate, bis eine Stelle besetzt ist“, sagt Oliver Schworck (SPD), Jugendstadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Zum 1. September habe er vier Stellen besetzen können, die er vor einem Jahr bekommen habe. Es seien 36 Punkte zu erfüllen, bis man jemanden einstellen könne.

Alleine einen Monat warte man auf Akten im Postumlauf. Elektronische Akte? „Das wäre schön“, sinniert Schworck, der das schon oft vorgeschlagen hat. Vor 30 Jahren habe man Stellen zentral ausgeschrieben. Heute mache das jeder Bezirk separat und der Senat auch. Wenn sich ein Kandidat in mehreren Bezirken bewerbe, erzeuge das Frust – denn man merkt es erst am Schluss, wenn er den Job nicht antritt, weil ein anderer Bezirk ihn auch genommen hat. Schworck plädiert deshalb dafür, dass die Bezirke die Jobs gemeinsam ausschreiben

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