Flüchtlinge in Berlin: Grüne finden Sozialsenator Czaja kaum noch tragbar

Bundesweit ist das nach wie vor anhaltende Chaos am Berliner Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) zum Symbol für das Versagen der Behörden und der Politik im Umgang mit den in die Stadt kommenden Flüchtlinge geworden.

Auch in ausländischen Medien bis hin zur New York Times ist das Amt schon zum Thema geworden.

Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, ist die dortige Situation seit langem nicht mehr hinnehmbar: „Die katastrophalen Zustände am Lageso sind eine Schande für Berlin. Wenn in ausländischen Medien über Deutschland und die Flüchtlinge berichtet wird, fällt inzwischen der Name der Horror-Behörde in der Bundeshauptstadt.“

Internationale Beobachter fragten sich inzwischen, „ob nach der deutschen Hilfsbereitschaft die deutsche Überforderung kommt“. Soweit dürfe man es nicht kommen lassen. Pop fordert vor allem Konsequenzen bei den verantwortlichen Politikern – ganz besonders bei Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dieser ergehe sich in Ankündigungen, aus denen aber meist nichts folge.

© Doris Spiekermann-Klaas

Die Grünenpolitikerin kritisiert, dass es bisher weder dezentrale Registrierungsteams in den Unterkünften gebe noch eine Gesundheitskarte für die Flüchtlinge, die sie zu medizinischer Versorgung berechtigt. Und auch die Auszahlung des Taschengeldes sei nicht wie versprochen geregelt. Es fehlten unbürokratische Lösungen sowie den „dringend benötigten Mentalitätswechsel“. Das in der vergangenen Woche vom Senat beschlossene Landesamt für Flüchtlingsfragen lasse ebenso auf sich warten. Experten gehen wie berichtet davon aus, dass die Behörde nicht vor April gegründet werden kann.

"Wenn die Eiseskälte kommt, stehen Menschenleben auf dem Spiel"

„Senator Czaja hat noch immer keinen Plan, wie er vor dem kommenden Winter die Flüchtlinge am Lageso versorgen und von der Straße holen will“, sagte Pop. „Wenn die Eiseskälte kommt, stehen Menschenleben auf dem Spiel.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse sich fragen lassen, sagt die Grünen-Fraktionschefin, „wie lange Mario Czaja als Senator noch tragbar ist“.