Flüchtlinge in Berlin: Senat berät über weitere Unterbringung

Der Senat wird sich voraussichtlich am heutigen Dienstag mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg befassen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll eine Vorlage einbringen, in der es darum geht, wie mit jenen Flüchtlingen verfahren wird, die bereits in vom Senat zur Verfügung gestellten Unterkünften wohnen, aber nicht auf der zwischen Flüchtlingsvertretern und Senat vereinbarten Liste stehen. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen diese 61 Flüchtlinge wie die anderen behandelt werden, so dass das Land Berlin auch weiterhin für ihre Unterbringung aufkommen wird.

Die vereinbarte Liste umfasste ursprünglich 467 Namen. In den vergangenen Wochen hatte die Integrationsverwaltung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) diese Flüchtlinge registriert. Ende vergangener Woche wurde der Prozess abgeschlossen. 265 Menschen wurden identifiziert; 220 von ihnen leben in Flüchtlingsheimen in Marienfelde, Reinickendorf und Friedrichshain. 45 Flüchtlingen – einige leben in der besetzten Schule – wurde noch keine Unterkunft angeboten. Rund 200 Menschen erschienen nicht zur Registrierung; was aus ihnen wurde, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass etliche nicht mehr in Berlin sind, und in andere Bundesländer oder auch nach Italien zurückgekehrt sind. Die Senatsvorlage soll sich nicht mit den 160 weiteren Flüchtlingen aus der Schule befassen, die nicht auf der Liste stehen. Diese fallen nicht unter die Vereinbarung zwischen Senat und Flüchtlingen. Aber solange es für diese Menschen wie auch für die in der Schule lebenden Roma-Familien keine Lösung gibt, wird die Schule nicht geräumt werden können.