Flüchtlinge in Berlin: Wowereit: "Der Senat steht zu dem erzielten Ergebnis"

Der Umgang mit den Flüchtlingen in Berlin beschäftigte am Donnerstag die Abgeordneten bei der Fragestunde im Parlament. Nach dem Verhandlungsergebnis mit den Flüchtlingen am Oranienplatz wollte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram wissen, ob Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Rahmen des gesamten Senat mit Flüchtlingen verhandelt habe. Kolat selbst war am Donnerstag nicht im Abgeordnetenhaus, sie fehlte entschuldigt, weil sie an der Frauenministerkonferenz in Wiesbaden teilnahm. Deshalb antwortete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). 

Kolat habe im Namen des Senats Gespräche geführt und „selbstverständlich“ auch darüber informiert. Bayram fragte weiter, ob es Unmut gegeben habe „im Rahmen der Verhandlungen“ von Seiten des Innensenators? Wowereit antwortete, bis zum Abschluss der Vereinbarungen habe es intensive Gespräche gegeben. „Es sind auch nicht alle Forderungen erfüllt worden.“ Hätten Kolat oder Henkel die Verhandlungen allein geführt, wäre auf beiden Seiten möglicherweise ein anderes Ergebnis erzielt worden. „Der Senat steht zu dem erzielten Ergebnis“, betonte Wowereit.  „Wir haben damals darauf hingewiesen, dass es Einzelverfahren gibt.“ Die Aussichten auf Erfolg seien bereits „damals als sehr minimal eingeschätzt worden“. Jedes Verfahren müsse mit rechtsstaatlichen Möglichkeiten abgeschlossen werden.

Czaja schließt "widerwärte Vorfälle" wie im Siegerland für Berliner Heime aus

Nach den Misshandlungen in Asylbewerberheimen im Siegerland wollte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt am Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments wissen, ob Übergriffe gegen Flüchtlinge in Berlin ausgeschlossen werden können. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte, „solche widerwärtigen Vorfälle“ könnten in Berlin ausgeschlossen werden. In den Wachschutzfirmen würden nur zertifizierte Mitarbeiter arbeiten. Und bei Erstverträgen mit Sicherheitsunternehmen werde von den Mitarbeitern ein erweitertes Führungszeugnis verlangt. Reinhardt forderte trotzdem eine unabhängige Beschwerdestelle. Czaja entgegnete, dass Flüchtlinge die Möglichkeiten hätten, entsprechende Beschwerden bei den Dolmetschern, den Sozialeinrichtungen und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales vorzubringen. „Sie wissen, dass die Sozialarbeiter als unabhängige Institution arbeiten“, sagte Czaja. Er habe den Eindruck, dass Reinhardt die Situation in den Gemeinschaftseinrichtungen schlecht reden wolle. Czaja sagte bereits am Dienstag nach der Senatssitzung, dass es wie berichtet keine Hinweise auf Übergriffe in Gemeinschaftseinrichtungen in Berlin gebe.