Flüchtlinge in Berlin: Liste geschlossen, Problem nicht gelöst

Der Senat hat eine neue Strategie entwickelt, das Flüchtlingsproblem in Kreuzberg anzugehen. Oder zu umgehen, wie man besser sagen sollte. Es ist alles eine Frage der Liste. Wer draufsteht, bekommt eine Unterkunft und eine Prüfung seines ausländerrechtlichen Verfahrens. Die Liste ist aber seit einer Woche geschlossen, nicht mehr erweiterbar, wie es sowohl aus dem Hause von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) als auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) heißt. Wie die Liste genau zustande kam und nach welchen Kriterien sie erstellt wurde, ist leider nicht bekannt. Warum aber rund 200 Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hausen, nicht draufstehen, kann niemand erklären. Und warum eine erste Ursprungsliste weit mehr Namen umfasste als die jetzt endgültige, ist ebenso ungeklärt. Ohnehin fühlt sich der Senat nicht mehr zuständig.

Man möchte es nicht fassen. Haben wir da alle etwas falsch verstanden, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im April in seiner Regierungserklärung nach der Räumung des Flüchtlingscamps Fehler der Berliner Verwaltung eingestand? Er sprach sogar davon, dass das lange Wegsehen der Berliner Behörden zuvor „kein Ruhmesblatt“ war. Konnte man daraus nicht schließen, dass es damit ein Ende haben sollte? Zumal Wowereit ausdrücklich auch von einer Lösung für die Flüchtlinge aus der besetzten Schule sprach. Für diese ist eine solche genauso dringend wie für jene, die zuvor auf dem Oranienplatz campierten. Nicht erst seit den tödlichen Messerstichen gegen einen Marokkaner vor wenigen Wochen weiß man, dass die Zustände in dem Kreuzberger Gebäude katastrophal und menschenunwürdig sind. Damals war ein Streit um die einzige Dusche für mehrere hundert Bewohner eskaliert. Mit ein paar Duschen mehr, die der Bezirk jetzt einbauen lässt, ist es nicht getan. Da muss schon noch mehr kommen.

Hier geht es nämlich nicht um Namen, die auf einer Liste stehen oder auch nicht. Hier geht es um Menschen und um deren Schicksale. Und um die Glaubwürdigkeit einer Flüchtlingspolitik in Berlin, die diesen Namen auch verdient. Die verlangt ein offensives Handeln und nicht ein erneutes Wegsehen.