Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Senat will nicht an den Runden Tisch

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Dienstag ein Schreiben an die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gesandt. Sie wird aufgefordert, innerhalb von drei Tagen eine Stellungnahme abzugeben, wie sie mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz verfahren möchte. Sollte sie nicht antworten, wird Henkel eine Senatsvorlage erarbeiten, um eine Grundlage zu haben, „die ein Handeln des Senats trotz der bezirklichen Zuständigkeit ermöglicht“, sagte Henkel. Herrmann habe „keinen Vorschlag unterbreitet, wie der rechtswidrige Zustand behoben werden soll“.

Die Senatskanzlei will die Vorlage „prüfen“, wie Senatssprecher Richard Meng sagte. Das verärgert den Koalitionspartner. Es sei klar, dass die Vorlage von Juristen in der Innenverwaltung geschrieben werde, hieß es aus CDU-Reihen. Man fühle sich von der SPD nicht unterstützt. Meng sagte, Wowereit halte den Zustand auf dem Oranienplatz für rechtswidrig, es solle beendet werden. Der Regierende Bürgermeister wünsche sich aber eine „Lösung im Konsens“. Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann zeigt sich zuversichtlich, dass es eine Lösung für den Oranienplatz gibt, „ohne dass Polizei-Hundertschaften eingesetzt werden müssen“. Eine Räumung könne nur die „Ultima Ratio“ sein.

Nach dem Zeitplan der Innenverwaltung soll sich der Senat am 7. Januar mit der Vorlage befassen. Danach wird der Bezirk angewiesen, den Zustand binnen zehn Tagen zu beseitigen. Kommt der Bezirk der Weisung nicht nach, kann der Senat die Räumung veranlassen – frühestens am 18. Januar.

Der Caritasverband hat mit dem Diakonischen Werk am Donnerstag zu einem Runden Tisch eingeladen, um Ansätze für die Verbesserung der humanitären Situation der Flüchtlinge zu entwickeln. Eingeladen sind Vertreter des Senats, der Bezirke, Flüchtlingsorganisationen sowie Vertreter der Flüchtlinge. Henkel, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagten ab. Die Innenverwaltung betonte, sie hätte über eine Koordinierung zwischen Bund, Land und Berlin gesprochen, aber „nicht um rechtliche Veränderungen oder Fälle, in denen es bereits eine klare Rechtslage gibt“.

Die Senatsverwaltung für Soziales hält eine Teilnahme für entbehrlich, weil die aufgeworfenen Fragen bundesrechtlich geklärt seien. Und im Haus der Integrationssenatorin heißt es, dass ein solcher Runder Tisch gar keine Lösungen bringen könne. „Dass gerade die Integrationssenatorin nicht kommt, entsetzt mich“, sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die wie ihr Kollege Christian Hanke (SPD) aus Mitte teilnehmen will.