Nach Vorwürfen gegen LKA-Berlin: Polizeipräsident Kandt bietet Flüchtlingshelfern Gespräch an

Die Initiative „Hellersdorf hilft“, die sich um Flüchtlinge in ihrem Stadtteil kümmert, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Drei Mitglieder der Initiative fühlten sich bei einem Gespräch mit Beamten des Landeskriminalamts (LKA) mit ihren Klagen über Bedrohungen durch Rechtsextreme nicht ernst genommen. In einem Gesprächsprotokoll der Initiative wird einem Beamten vorgeworfen, der habe erklärt, Brandanschläge würden nur von Linksextremisten verübt. Zudem müsse man als politischer Mensch damit leben, im Fokus von eventuellen Feinden zu sein. Das Polizeipräsidium teilte mit, dass sich "derartige Gespräche mitunter schwierig gestalten, da die subjektiv empfundene Gefährdung der Betroffenen möglicherweise nicht der fachlichen Einschätzung der Polizei entspricht". Dies könne auch dazu führen, dass sich Betroffene "hinsichtlich Ihrer Sorgen nicht hinreichend berücksichtigt fühlen", heißt es in einer Stellungnahme der Polizei.

Luisa Seydel, Pressesprecherin der Initiative, erklärte dem Tagesspiegel, ihr Name, die Adresse ihrer Wohnung sowie ihrer Arbeitsstelle seien im Internet veröffentlicht worden. Zudem habe sie auf der Homepage der rechtsextremen „Bürgerbewegung Hellersdorf“ in Kommentaren Morddrohungen erhalten. Die jüngste Drohung sei am vergangenen Freitag veröffentlicht worden. Insgesamt habe sie rund 80 Drohungen und Schmähungen erhalten.

Ein LKA-Beamter habe bei dem Gespräch Ende März erklärt, es handele sich um virtuelle Drohungen, die nicht ernst zu nehmen seien. Am Montag waren die Vorfälle in Hellersdorf auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gewesen, allerdings nur am Rande. Luisa Seydel erklärte, sie habe sich nach dem Gespräch beim LKA beschwert. Ein weiteres, beabsichtigtes Gespräch der Initiative und dem LKA sei bis jetzt nicht zustande gekommen.

Dieser Darstellung widersprach die Polizei. Ihr sei sofort nach Bekanntwerden der Beschwerde mehrmals telefonisch durch den zuständigen Dezernatsleiter und letztlich auch schriftlich durch die Beschwerdestelle ein Angebot zu einem weiteren Gespräch mit den zuständigen Führungskräften des Polizeilichen Staatsschutz angeboten worden. "Obwohl sich Frau Seydel daran sehr interessiert zeigte und erfreut über eine Kontaktaufnahme war, ist das mehrfach ergangene Angebot im Ergebnis bisher nicht angenommen worden", teilte die Polizei mit.

Am Montag habe Polizeipräsident Kandt am Rande der Sitzung des Innenausschusses das Gesprächsangebot erneuert. Zur polizeilichen Einschätzung der Gefährdung will sich das Präsidium nicht äußern, dies verbiete sich von selbst. Das von Seydel veröffentlichte Gesprächsprotokoll kritisierte die Polizei als "einseitige Darstellung".

Am Montagabend trat die Pressesprecherin in der Französischen Friedrichstadtkirche bei einer Veranstaltung zum Umgang mit Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt auf. Reden hielten dort auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) und General-Superintendentin Ulrike Trautwein.