Flüchtlingsproteste: Piraten und Linke mobilisieren gegen Demo von Pro Deutschland

Politiker der Linkspartei und der Piraten wollen am Dienstag gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Nähe des Flüchtlingscamps am Brandenburger Tor protestieren. „Dieses menschenverachtende Gedankengut ist nicht hinnehmbar und steht nicht für die Mehrheit der Gesellschaft“, sagte der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff (Piraten) am Montag. „Wir müssen die Flüchtlinge davor schützen, den Aktivisten von Pro Deutschland ausgeliefert zu sein“, fügte er hinzu. Die Rechtspopulisten haben ihre Veranstaltung nach Angaben eines Polizeisprechers unter die Überschrift „Ja zum Asylrecht - Nein zum Asylbetrug“ gestellt. Auch die Linke rief dazu auf, der „zynischen Propaganda von Pro Deutschland“ mit einem „deutlichen Signal“ entgegenzutreten. An den Protesten wollten der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sowie Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages teilnehmen.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hat Pro Deutschland von 16.00 bis 20.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz des 18. März angemeldet.

Die Flüchtlinge und zahlreiche Unterstützer protestieren seit mehreren Wochen auf der anderen Seite des Brandenburger Tores mit einer Mahnwache gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von 70 Menschen aus Würzburg in Berlin eingetroffen. Zwischenzeitlich waren einige der Aktivisten auch in einen Hungerstreik getreten. (dapd)