Flughafen-Debakel: BER-Baufirmen droht Millionenschaden

Weil seit langem fertiggestellte Gebäude auf dem künftigen Großflughafen BER „Willy Brandt“ in Schönefeld nicht abgenommen werden, geraten Baufirmen aus der Region zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. „Allein für die Parkhäuser gibt es offene Rechnungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, dem Tagesspiegel. Mehr als 100 Firmen seien betroffen. „Alles wurde pünktlich fertiggestellt, und nun wird es schlichtweg nicht abgenommen. Als Begründung heißt es dann, der Flughafen sei ja noch nicht eröffnet“, sagte der Verbandschef. „Einige Firmen haben bereits massive Liquiditätsprobleme.“

Auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die vor allem kleine und mittelständische Firmen vertritt, berichtet von Schwierigkeiten ihrer Mitglieder auf der BER-Baustelle. „Die Abnahme von Leistungen und die Begleichung von Rechnungen erfolgen in Teilen nur suboptimal“, bestätigte Hauptgeschäftsführer Reinhold Dellmann. Bei der Handwerkskammer Potsdam liegen dagegen keine Beschwerden vor.

Der Großteil der betroffenen Unternehmen wartet nach Angaben von Axel Wunschel seit mindestens einem Monat auf die Abnahme ihrer Leistungen. Die Firmen seien vom 3. Juni als Eröffnungstermin ausgegangenen. „Wir fordern, dass die vertragsgemäß errichteten Gebäude schnellstmöglich abgenommen und endabgerechnet werden“, sagte der Chef des regionalen Bauverbands. Ein Signal, dass sich demnächst grundlegend etwas ändern könnte, gebe es aber bislang nicht. Wegen der personellen Konsequenzen aus der verpatzten Inbetriebnahme des BER fehlten jetzt vor Ort die Ansprechpartner.

Gehen musste der Flughafen-Chefplaner Manfred Körtgen, und auch dem bisherigen Generalplanungsbüro wurde gekündigt. Zwar wurde im Juni Horst Amann als neuer Technikchef vorgestellt, doch wird er die Arbeit erst zum 1. August aufnehmen. Amann war bislang Leiter der Abteilung Realisierungsmanagement der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport.

Der Bauherr und künftige Betreiber des Airports, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), wies die Vorwürfe zurück. Die Leistungen würden dann bezahlt, wenn sie erledigt seien, sagte ein Sprecher. Gesellschafter der FBB sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Der Grund für den geplatzten Eröffnungstermin sind wie berichtet Mängel an der Brandschutzanlage am BER.

Als Folge der Flughafen-Panne rechnen der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, und dessen Vize, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), mit Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Ursprünglich wurden 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Trotz Zweifeln der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, des Landratsamts des brandenburgischen Landkreises Dahme-Spreewald, halten die drei Gesellschafter am neuen Eröffnungstermin 17. März 2013 fest.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am Mittwoch seine zweitägigen Beratungen zu den Klagen gegen den BER fort. Dabei zeichnete sich ab, dass die Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Urteile sollen am 31. Juli verkündet werden.