Berlin: Flughafen-Privatisierung: Tiefe Ratlosigkeit

Auch zwei Wochen nach dem überraschenden Vorschlag des Oberlandesgerichts Brandenburg, das zuvor ausgeschlossene Hochtief-Konsortium wieder ins Rennen um die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) zu nehmen, herrscht allenthalben Ratlosigkeit. Im Prinzip sind sich zwar alle Beteiligten einig, dass es das Beste wäre, wenn sich beide Bewerber - das zurückgekehrte Hochtief-Konsortium und die bisher ausgeguckte PEG-Gruppe unter Führung der Bonner IVG - zusammenschlössen. Dies ergab zuletzt auch ein Gespräch beider Konsortien mit dem Regierenden Bürgermeister. Allerdings ist völlig offen, wie der nach der OLG-Anregung aus der Not geborene Wunsch, beide Konsortien zusammenzuschließen, umgesetzt werden kann. "Überall liegt eine Mine", sagte ein Insider.

Vergaberechtlich sehen Juristen in einem Zusammenschluss kaum Probleme. Das Vergaberecht soll nicht zum Zug gekommene Bewerber vor Benachteiligungen schützen, argumentieren sie. Bleiben beide im Rennen, werde das Schutzbedürfnis hinfällig. Dafür schließen die Juristen aber kartellrechtliche Probleme nicht aus. Zweifelhaft ist auch, ob beide Konsortien ihre zum Teil völlig unterschiedlichen Pläne zum Ausbau des Flughafens unter einen Hut bringen können, zumal darauf auch die jeweiligen Finanzierungskonzepte beruhen.

kt