Flughafen Tempelhof : CDU wollte schnellstmöglich schließen

Der Senat bekräftigte seit 1991 mehrfach die Stillegung des Traditionsflughafens Berlin Tempelhof.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Schließung des Flughafens Tempelhof hat eine Vorgeschichte, die fast bis zum Mauerfall zurückreicht. „Der Senat hält die Aufgabe des Betriebes innerstädtischer Flughäfen für erwägenswert“, teilte Verkehrssenator Horst Wagner (SPD) bereits am 19. Juni 1990 im Abgeordnetenhaus mit. Voraussetzung sei ein neuer Großflughafen, der in der Lage sei, das gesamte Passagieraufkommen der Region Berlin zu übernehmen.

Damals regierte Rot-Grün, der Regierende Bürgermeister hieß Walter Momper (SPD). Noch wurde Tempelhof von den Amerikanern genutzt, die den Flughafen am 3. Juli 1945 konfisziert hatten. Erst nach der Vereinigung Deutschlands ging ein großer Teil des Geländes in das Eigentum des Bundes über, und im Senat übernahm eine große Koalition das Ruder. Aber die Grundidee blieb: Der Bau eines neuen Flughafens südlich von Berlin sei die „einzige Möglichkeit, die Flughäfen in der Stadt stillzulegen“, schrieben CDU und SPD in die Koalitionsvereinbarung vom 23. Januar 1991 hinein.

Ein Jahr später erläuterte Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) während einer Sitzung der Berliner „Verkehrswerkstatt“, wie dieses Konzept durch ein Planfeststellungsverfahren verbindlich geregelt werden solle. Auch im Abgeordnetenhaus versicherte Haase mehrfach, dass sich der Senat für die „vorrangige und schnellstmögliche“ Schließung Tempelhofs für jeden Flugbetrieb „intensiv einsetzen“ werde. Nur die FDP gab zu bedenken, dass ein zentral gelegener City-Flughafen ein „ wertvoller Standortfaktor“ sein könne. Andererseits sei das Tempelhofer Feld als großes innerstädtisches Entwicklungspotenzial „einmalig und von unschätzbarem Wert“. Der Senat solle beide Argumente abwägend gegenüberstellen, forderten die Liberalen im Juli 1992 in einem Parlamentsantrag.

Eine Abwägung, die Berlin gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund vornahm. Das Ergebnis der Überlegungen – ein Single-Airport vor den Toren der Stadt – mündete 1996 in den sogenannten Konsensbeschluss und prägte vorher schon den neuen Berliner Flächennutzungsplan, der 1994 in Kraft trat. Für die zukünftige Nutzung Tempelhofs sei eine Dreiteilung der Fläche vorgesehen, erläuterte Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) im März 1993: Dienstleistungs- und Gemeindebedarfsnutzung im Westen, Grünflächen im mittleren und Wohnen im östlichen Bereich. Diese Grobplanung bestimmt bis heute die Zukunftspläne für das Tempelhofer Feld. Die Grünen lobten ausdrücklich die „Umwidmung des Flughafens im Flächennnutzungsplan, um eine zügige Schließung dieses extrem risikoreichen und belastenden Airports zu erreichen“. Die PDS war ebenfalls zufrieden und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen kündigte im November 1994 an, dass „der Flughafen Tempelhof der erste ist, der eingestellt werden kann“. Unter der Voraussetzung insgesamt ausreichender Flugkapazitäten für die Region.

Am 28. Mai 1996 einigten sich der Bund, Berlin und Brandenburg dann auf den Konsensbeschluss: Schönefeld als Single-Standort, die Schließung Tempelhofs nach Vorliegen der rechtskräftigen Planfeststellung und die Schließung Tegels mit Inbetriebnahme des neuen Großflughafens. Zwei Jahre später forderten CDU und SPD in einer Parlamentsresolution, die von den Grünen mitgetragen wurde, das neue Flughafenkonzept für die Region dürfe nicht infrage gestellt werden. Der Senat stellte daraufhin am 9. Juni 1998 ausdrücklich fest: Es bestehe „keinerlei Veranlassung, vom Konsensbeschluss abzurücken“. Der Beschluss trägt die Unterschrift Diepgens. Erst nach dem Absturz in die Opposition 2001 nahm die Union eine völlig andere Haltung ein.

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