Kompetenzgerangel: Streit um Rettungseinsätze am neuen Berliner Flughafen

Kurz vor der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld hat die Flughafengesellschaft die Klagefreude gepackt. Beim Lärmschutz steht sie dicht davor, bei der Haftungsfrage nach einem Feuer im Bahntunnel unter dem Terminal ist im Dezember das Verwaltungsgericht eingeschaltet worden. Dabei hatte das Innenministerium Brandenburgs bereits im Dezember beschieden, dass die Zuständigkeit beim Flughafen liege, wogegen dieser sich erst jetzt wehrt. Bei der praktischen Umsetzung sei man auch auf eine unklare Formulierung gestoßen, begründete Flughafensprecher Leif Erichsen den späten Schritt. Das Einsatzkonzept im Fall eines Feuers sei dagegen festgezurrt.

Sollte es im Tunnel mit dem Fern- und S-Bahnhof direkt unter dem Terminal brennen, wäre die Flughafenfeuerwehr als erste am Ort. Sollte sich herausstellen, dass Hilfe von außen nötig ist, würden Feuerwehren aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming sowie aus Berlin um Hilfe gebeten. Das Brandenburger Innenministerium hat festgelegt, dass dann die Einsatzleitung bei der Flughafengesellschaft bleiben solle, die auch die Haftung – und damit bei Prozessen auch das Kostenrisiko – übernehmen müsse. Dagegen wehrt sich jetzt der Flughafen.

Im Innenministerium sehe man der Klage gelassen entgegen, sagte Sprecher Ingo Decker. Tunnel und Bahnhof stünden in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Flughafen. Und dessen hoch spezialisierte Feuerwehr sei bestens in der Lage, den Einsatz zu leiten. So verfahre man auch in München, wo der Tunnel der Bahn ebenfalls unter dem Terminal liege. In Frankfurt (Main) ist der Flughafenbahnhof zwar mit dem Terminal verbunden, liegt aber davor. Zuständig sei dort deshalb die örtliche Feuerwehr.

Unklar ist, wie die Einsatzleitung geregelt würde, wenn der Flughafen sich nachträglich durchsetzen sollte und der Landkreis Dahme-Spreewald die Haftung übernehmen müsste. Mit dem Anrücken der eigenen Leute müsste dann nach der Logik auch die Einsatzleitung wechseln, sagte der stellvertretende Landrat Wolfgang Schmidt. Dies führe bei einem Einsatz, bei dem es um Sekunden gehe, zu einem nicht akzeptablen Zeitverlust. Die Entscheidung des Innenministeriums, die Leitung mit der Haftung beim Flughafen zu lassen, sei „lebensnah.“

Flughafensprecher Leif Erichsen entgegnet, die Flughafengesellschaft habe angeboten, einen Einsatz weiter von der Flughafenfeuerwehr leiten zu lassen. Dass es beim Wechsel „Schnittstellenprobleme“ gebe, sieht man auch beim Flughafen. Eine Haftung lehne man aber ab, dies sei eine öffentliche Aufgabe, der Tunnel gehöre nicht zum Flughafen.

Die Gemeinde Schönefeld sei nicht zuständig, sagte Bürgermeister Udo Haase. Dies zeige auch ein Gutachten, das die Kommune erstellen ließ. Es sei beschämend, dass der Streit so kurz vor der Eröffnung ausgebrochen und die Sache nicht längst geregelt worden sei.

Möglicherweise sind Flughafenchef Rainer Schwarz seine Erfahrungen aus Düsseldorf eingefallen, wo er vor seinem Wechsel nach Berlin den Flughafen geleitet hat, vermutete ein Insider. Nach dem verheerenden Brand im Düsseldorfer Terminal im Jahr 1996, bei dem 17 Menschen starben und 88 zum Teil schwer verletzt wurden, sind die letzten Klagen, etwa auf Schadenersatz, erst vor kurzem abgeschlossen worden. Erichsen sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Brand in Düsseldorf mit den folgenden Klagen und dem Flughafen in Schönefeld.

Dort sei der Einsatz, unabhängig von der Klage, klar geregelt, sagte Erichsen weiter. Die Sicherheit sei stets gewährleistet. Und bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe der Flughafen auf jeden Fall zuständig, sagte Decker. 200 Feuerwehrleute werden auf dem neuen Flughafen stationiert sein, sagte Erichsen. Dies seien mehr als auf den bisherigen Flughäfen Schönefeld und Tegel zusammen. Die Sollstärke für den künftigen Flughafen sei bereits erreicht worden. Derzeit sind die Brandbekämpfer dort auch als Baustellenfeuerwehr eingesetzt.

Verteilt werden die Feuerwehrleute am künftigen Flughafen auf drei Wachen. Nur so ist es möglich, die Vorgabe zu erfüllen, innerhalb von drei Minuten an jedem Ort auf dem Flughafengelände sein zu können. Mit einer zentralen Wache wäre dies nicht zu schaffen. Knapp 50 Fahrzeuge hat die Flughafenfeuerwehr. Vier neue Großfahrzeuge kommen jetzt noch hinzu.