Berlin: Flughafendebatte: Schönefeld-Bewerber beharren auf Fluggebühr

Fluggäste, die den voraussichtlich 2007/2008 fertiggestellten Großflughafen Berlin Brandenburg International benutzen wollen, werden dafür wohl etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Konzerne Hochtief und IVG, deren gemeinsame Bewerbung für den geplanten Airport die EU-Kommission am Montag genehmigt hatte, halten an der umstrittenen Flughafensteuer fest. Das bestätigte der Geschäftsführer der Bonner Immobilienholding IVG, Klaus Köllen, dem Tagesspiegel. Köllen ist gemeinsam mit Thomas Weyer von Hochtief Geschäftsführer des neu gegründeten Konsortiums Berlin Brandenburg International Partner (BBIP). Köllen betonte, dass man auf eine Passagiergebühr zur Teilfinanzierung des Projektes nicht verzichten könne. "Es wird keinen Flughafen zum Nulltarif geben." Gegen die geplante Gebühr - bisher war die Rede von rund 20 Mark pro Fluggast - waren die Luftverkehrsgesellschaften Sturm gelaufen. Erst unlängst hatte Lufthansa-Chef Jürgen Weber im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer solchen Maßnahme gewarnt, die dem Standort Berlin enorme Wettbewerbsnachteile bescheren könne.

In Berlin und Brandenburg ist die Entscheidung der EU-Kommission zu Gunsten eines gemeinsamen Bewerberkonsortiums aus Hochtief und IVG für den geplanten Großflughafen in Schönefeld derweil mit Erleichterung aufgenommen worden. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte das künftige Bieterkonsortium für den Großflughafen Berlin aus Hochtief und IVG zur baldigen Vorlage eines gemeinsamen Konzepts auf. Der Senat erwarte, dass sich Hochtief und IVG "zügig und mit konzentrierten Kräften auf ein gemeinsames, zustimmungsfähiges Baukonzept" verständigten.

"Genehmigung löst Probleme nicht"

Brandenburgs Wirtschaftssenator Wolfgang Fürniß (CDU) erklärte, die Entscheidung sei wichtig für eine Fortführung des Projekts im Zeitplan. Die Wettbewerbshüter hätten für die notwendige Klarheit gesorgt. Auf Kritik stieß die Brüsseler Genehmigung bei der Bürgerinitiative BVBB, die sich seit Jahren gegen das Projekt ausspricht. Für die Baugenehmigung sei das Urteil der EU-Kommission bedeutungslos. Spannend werde, auf welches Flughafen- und Betreiberkonzept sich Hochtief und IVG verständigen würden. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Lisa Paus, sagte, durch die Entscheidung der Wettbewerbshüter seien die Probleme des Flughafenprojekts nicht gelöst. Sie fordert, erst das noch laufende Planfeststellungsverfahren abzuschließen und dann - nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss - das gesamte Verfahren neu auszuschreiben.

Die BBIP-Geschäftsführung zeigt sich hingegen optimistisch, dass die Verhandlungen mit der zuständigen Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) über die Privatisierung der Berliner Flughäfen und den Bau des neuen Großflughafens in Schönefeld bis zur Sommerpause zum Abschluss gebracht werden könnten. Köllen sagte, nun werde man gemeinsam mit der Hochtief Airport GmbH die bestehenden Konzepte überarbeiten. Insgesamt betreuen in Berlin 50 Mitarbeiter der beiden bisher als Konkurrenten aufgetretenen Konsortien das Großprojekt Berlin Brandenburg International BBI. Der Baubeginn soll 2003 sein.

95 Prozent der bisherigen Konzepte würden nicht über Bord geworfen, betonte Köllen. Nun gehe es darum, die Lage und Form des geplanten Terminals zu optimieren. Dann müsse man die Investitionskosten überprüfen. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Unklar ist beispielsweise, zu welchen Preisen die 6000 bis 7000 zusätzlich benötigten Hektar erworben werden können; ob es sich bei den Flächen um reines Ackerland oder Bauerwartungsland handelt. Auch die Prognosen über das erwartete Passagieraufkommen spielen für die Kalkulation eine Rolle. Die Konsortien verweisen auf die Berechnungen der Deutschen Lufthansa, die von einem Passagieraufkommen von 19,7 Millionen im Jahr 2007, dem geplanten Start für den neuen Großflughafen, ausgeht. "Allerdings weichen wir fünf bis zehn Prozent von diesen Größenordnungen ab," sagte Köllen. Offen ist außerdem, welches Gewicht dem so genannten Non-Aviation-Bereich mit Geschäften und Service-Angeboten im Flughafen zukommen soll. Köllen sagte lediglich: "Klar ist, dass wir nicht das 17. Berliner Einkaufszentrum hier bauen wollen".

mo, lvt