Berlin: Fonds-Affäre: Parlament will mitreden

Das Parlament befasst sich am Mittwoch zum ersten Mal mit den Verhandlungen zwischen der Bankgesellschaft Berlin und den Zeichnern jener umstrittenen Immobilienfonds, die das Kreditinstitut an den Rand der Pleite gebracht haben. Auf Initiative der Grünen wird Finanzsenator Thilo Sarrazin den Vermögensausschuss über den Stand der Gespräche informieren. Dabei geht es um die Frage, ob die Fonds abgewickelt werden und die Anleger eine Abfindung erhalten sollen.

Es sei „völlig ungeklärt, ob Abfindungen wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich bindend sind“, schrieb die Fraktionsspitze der Grünen an die übrigen Abgeordnetenhausfraktionen. Die Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Immobilienfonds habe eine enorme finanzielle und politische Tragweite und dürfe nicht allein von der Bankgesellschaft entschieden werden. Der GrünenFraktionschef Volker Ratzmann forderte eine „frühzeitige Information und Einbindung“ des Parlaments. Dieses Ansinnen wird von den Regierungsfraktionen SPD und PDS grundsätzlich unterstützt.

Bisher weiß niemand, welche Finanzrisiken die notleidenden Fonds tatsächlich bergen, in denen insgesamt 2,7 Milliarden Euro angelegt wurden. Sarrazin schätzt das Risiko auf vier bis sechs Milliarden Euro, der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser auf sechs bis acht Milliarden Euro. Eine „Risikoinventarliste“ der Banken-Controllinggesellschaft BCIA ist noch in Arbeit. Die dritte Verhandlungsrunde über eine Abfindungsregelung, die am 19. April stattfand, endete im Streit über Berechnungsmethoden. za

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