Frage zur Wahl : Soll es ein neues Verbotsverfahren für die NPD geben?

Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Linkspartei/PDS, Bündnis 90/Grüne und FDP beziehen Stellung zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der NPD.

SPD: Klaus Wowereit



Ich bin nach wie vor für ein NPD-Verbot. Das, was wir im Moment im Berliner Wahlkampf erleben, ist eine Zumutung für die Demokratie. Ich finde es richtig, einen gut vorbereiteten Verbotsantrag der NPD erneut auf den Weg zu bringen. Das allein wird den Rechtsextremismus zwar nicht beseitigen, aber die Demokratie sollte zeigen, dass sie sich gegen ihre Feinde wehren kann. Wenn die Fakten so sicher sind, dass wir eine Chance haben, dann sollte man es auf jeden Fall versuchen. Ein unausgegorener Antrag und ein erneutes Scheitern vor Gericht würden allerdings mehr schaden als nutzen.

CDU: Friedbert Pflüger

Grundsätzlich sollte politischer Extremismus politisch bekämpft werden. Aber zurzeit erlebt Berlin ein solches Ausmaß an rechtsradikaler Gewalt gegen die demokratischen Parteien, dass die Frage, wie sich die wehrhafte Demokratie ihren Feinden entgegenstellt, offensiv beantwortet werden muss. Das heißt zum einen: Nicht einknicken vor Gewalt! Ich bin aber zweitens auch dafür, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD sorgfältig zu prüfen. Er muss erheblich besser vorbereitet werden als der gescheiterte letzte Versuch. Wenn Karlsruhe erneut ablehnt, nutzt das nur den Rechtsradikalen.

Die Linke/PDS: Harald Wolf

Gegenwärtig hätte das kaum Aussicht auf Erfolg. Die Nazis würden einfach ihre Strukturen wechseln. Menschenverachtung bekommt man so nicht aus den Köpfen. Mit dem Hass und der Ausländerfeindlichkeit der Nazis müssen sich alle auseinandersetzen. Wer eine rechtsextreme Partei wählen will, sollte wissen: Er oder sie wählt eine Partei, die keine Lösungen für Berlins Probleme anbietet, sondern mit Schlägertrupps auf Menschen einprügelt, die eine andere Meinung haben. Meine Bitte an alle Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie zur Wahl - gegen die Nazis.

BÜNDNIS 90/GRÜNE: Franziska Eichstädt-Bohlig

Grundsätzlich unterstütze ich einen Neustart für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der NPD, weil die ausländerfeindliche Hetze, die Gewalttaten und die subtile Beeinflussung der Jugend mit demokratiefeindlichen Parolen durch Rechtsextremisten eine echte Gefahr sind. Eine neue NPD-Verbotsinitiative ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie wirklich gut vorbereitet ist, sich schlüssige Nachweise für ein verfassungsfeindliches Verhalten der NPD finden lassen. Auch darf es nicht wieder passieren, dass durch die Rolle von V-Männern Zweifel an der Seriosität der Arbeit des Verfassungsschutzes aufkommen.

FDP: Martin Lindner

Ich verabscheue die NPD. Trotzdem bin ich gegen ein neues Verbotsverfahren. Das letzte ist kläglich gescheitert. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ein neues Verfahren erfolgreich wäre. Selbst wenn, würden dadurch die Strukturen nur in den Untergrund gedrängt. Das Gedankengut bliebe. Dass Parteiverbote nichts nützen, hat das KPD-Verbot 1956 gezeigt: Mit der DKP hat sich sofort eine Nachfolgepartei gebildet. Vielmehr müssen die Behörden hart gegen Radikale vorgehen. Das beste Programm gegen Radikale ist eine liberale Wirtschaftspolitik, damit Jobs und Perspektiven für Jugendliche entstehen. (Tsp)

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