Fraktion debattiert auf Klausur: Grüne wollen sozialen Wohnungsbau

Mittlerweile hat die Sommerklausur der Grünen in Sommerfeld bei Kremmen schon Tradition. Die 29-köpfige Grünen-Fraktion trifft sich am heutigen Donnerstag zum fünften Mal in Brandenburg. Auf ihrer zweitägigen Klausur werden sich die Grünen mit den im Wahlkampf relevanten Themen Bauen, Wohnen und Mobilität beschäftigen. Das wohnungspolitische Programm, das dem Tagesspiegel vorliegt, umfasst 70 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen nicht nur Neubauten und Genossenschaften gefördert werden. Auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen mit dem Programm, das bei der landeseigenen IBB (Investitionsbank Berlin) angesiedelt ist, ihr Eigenkapital aufstocken, um Wohnungen neu zu bauen oder zu kaufen.

In zehn Jahren wollen die Grünen 25 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichten. Über die IBB können Wohnungsunternehmen wie auch Eigentümer mit einem Höchstbetrag von 1250 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Die Grünen wollen eine Kombination mit KfW-Krediten.

Es wird viel diskutiert werden, bei den Grünen gerne um Details. Im vergangenen Sommer, als die Wunden in der Fraktion wegen der verpassten Regierungsbeteiligung und den anschließenden Streitereien noch frisch waren, spürte man das Bemühen, Harmonie zu demonstrieren – keine Privatfehden, sondern politische Auseinandersetzungen. „Selbstverständlich wird es weiter inhaltliche Diskussionen geben, sonst würden wir ja stehen bleiben“, sagt Antje Kapek, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Inzwischen ist die Stimmung in der Fraktion entspannt.

Kapek ist seit Oktober in der Doppelspitze mit Ramona Pop, die seit 2009 die Fraktion führt. Pop stand nach den Flügelkämpfen knapp ein Jahr allein an der Fraktionsspitze. Es habe ein bisschen gedauert, bis jeder seinen Platz gefunden habe. Das seien „Hochs und Tiefs einer Fraktion“. Pop verweist lieber auf die inhaltliche Arbeit.

Da die Grünen derzeit laut Umfragen bei der Bundestagswahl um die 20 Prozent erwarten können, sind fünf Mandate bei der Bundestagswahl realistisch. Es werden wohl zwei ihrer wichtigsten Fachpolitiker in den Bundestag wechseln: Bildungspolitiker Özcan Mutlu auf Listenplatz zwei und Direktkandidat in Mitte sowie Andreas Otto auf Listenplatz vier und Pankower Direktkandidat. Bauexperte Otto ist im BER-Untersuchungsausschuss aktiv. Hinter den Kulissen wird schon über Nachfolger gesprochen. Gewählt werden die fachpolitischen Sprecher im Oktober. Besonders die Bildungspolitik ist mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 wichtig. Der personelle Wechsel birgt für Kapek Chancen: „Anders als die anderen Fraktionen haben wir dann schon einen Generationenwechsel vollzogen.“ Sabine Beikler/Sigrid Kneist