Berlin: Freie Bahn für Großflughafen – oder Bruchlandung

Das Oberverwaltungsricht (OVG) in Frankfurt/Oder fällt heute ein Urteil, das für die Zukunft des Großflughafens Schönefeld (BBI) entscheidend sein kann. Vier betroffene Gemeinden – Blankenfelde/Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf – wollen den Landesplan zur Entwicklung des Flughafenstandorts (LEP) für nichtig erklären lassen. Sie sehen sich in ihrer Planungshoheit „unzumutbar eingeschränkt“ und seien nicht ausreichend konsultiert worden.

Der LEP legt zum Beispiel Zonen fest, in denen keine neuen Wohngebiete mehr geplant werden dürfen. Wenn das Oberverwaltungsgericht den Entwicklungsplan aufheben sollte, entfiele damit eine wichtige Rechtsgrundlage für den Airport. Das Planfeststellungsverfahren, über dessen Rechtmäßigkeit das Bundesverwaltungsgericht 2006 in Leipzig entscheidet, könnte ins Wanken geraten. Aus Klägersicht müsste dann die Standortfrage in einem neuen, langwierigen Raumordnungsverfahren geklärt werden.

„Wir sind gut vorbereitet“, sagte gestern Herbert Burmeister (PDS), Bürgermeister von Schulzendorf und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Anliegergemeinden. Die Anliegergemeinden hatten schon 2002 erfolgreich gegen den Vorläufer des jetzigen Landesentwicklungsplanes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht, so Burmeister, sei bestens mit der Materie vertraut und habe in der Vergangenheit gezeigt, dass es sich von sachlichen Argumenten leiten lasse.

Aber auch die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg gehen davon aus, dass sie heute in Frankfurt/Oder obsiegen werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet zwar – im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen mit den Flughafengegnern – mit Auflagen für die Planung und den Betrieb des Flughafens Schönefeld. Aber das sei zu verkraften. „Wir sind der Meinung, eine rechtssichere Vorlage zu haben“, sagte auch der Sprecher des Verkehrsministeriums in Potsdam, Lothar Wiegand. Selbst eine Aufhebung des Landesentwicklungsplanes durch das OVG habe keine Auswirkungen auf den Planfeststellungsbeschluss für den BBI. Alle Probleme des Standorts, Lärmschutzes und der verkehrlichen Anbindung seien erörtert und abgewogen worden.

Seit Dezember 2004 weisen beide Landesregierungen auch gern darauf hin, dass die Finanzierung des Großflughafens steht. Die Verhandlungen mit den Kredit gebenden Banken laufen auf Hochtouren. „Die Nachfrage ist so groß, dass nicht alle Banken zum Zuge kommen werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Thomas Weyer. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Baugrundstücke per Überbrückungskredit gekauft werden. Die Bauarbeiten sollen 2006 starten. Der Zeitplan für das größte Infrastrukturprojekt der Region ist eng. Und die Bahn kann nicht garantieren, bis zur Eröffnung 2010 eine Shuttle-Verbindung auf der Schiene im 15-Minutentakt fertig zu stellen.

Politisch pikant ist, dass die PDS in Brandenburg – als Oppositionspartei – den Ausbau des Flughafens Schönefeld strikt ablehnt, während die Berliner PDS – als Regierungspartei – nach intensiver Diskussion ihr Ja-Wort gegeben hat. Aber nur unter Bedingungen. So behält sich die Berliner PDS-Fraktion vor, „unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit des Projekts für weitergehende Lärmschutzmaßnahmen einzutreten“. In der Bauphase bis 2010, steht in dem Fraktionsbeschluss, müsste die Entwicklung der Passagierzahlen, der Flughafengebühren, der Baukosten und Zinsentwicklung ständig überprüft werden. Auch für mögliche Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts müssten finanzielle Vorkehrungen getroffen werden.