Berlin: Freie Schulen klagen gegen Kürzungen Vorwurf der Existenzgefährdung

Potsdam - Jetzt ziehen in Brandenburg auch die Freien Schulen gegen die Kürzungen der rot-roten Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht. Zehn Träger, darunter die Schulstiftung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die evangelische Hofbauerstiftung, reichten am Donnerstagmorgen ihre Verfassungsbeschwerde ein. Sie flankiert die Normenkontrollklage der Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen vom März. Anwalt Matthias Dombert, renommierter Experte und bis 2009 selbst Richter am obersten Gericht Brandenburgs, verspricht sich davon mehr Schlagkraft. Der Landesregierung wirft er „existenzgefährdende Eingriffe in das Bildungssystem“ vor. Dadurch werde das Grundrecht auf Privatschulfreiheit verletzt, zumal der Landtag im Vorfeld nicht einmal die Folgen abschätzen ließ. Zudem beklagt Dombert, dass nicht der Landtag selbst wie ursprünglich per Gesetz die Zuschüsse an die Schulen festlegt, sondern das Ministerium nach einer komplizierten Formel. „Mit Transparenz hat das nichts zu tun“, sagte Dombert. „Das ist eine Politik des kleinen Kämmerleins.“

Im Land gibt es 131 freie Schulen, 2012 bekommen sie 129 Millionen Euro, ein Minus von 4,3 Millionen Euro. Bis 2015 steigen die Einschnitte auf 14 Millionen Euro. „Es geht nicht nur um Potsdam und das Bildungsbürgertum“, sagte Dombert. Bedroht seien viele Schulen, an denen Kinder aus sozial schwachen Familien unterrichtet werden und die nicht einfach ihr Schulgeld anheben könnten. In manchen schrumpfenden Regionen sorgen die Schulen sogar für Zuzug.

Vergangenes Jahre hatten Kürzungen eine Protestwelle ausgelöst, die Volksinitiative – mit 37 600 Unterschriften eine der erfolgreichsten – wurde abgeschmettert. Das von SPD-geführte Bildungsministerium begründet die Kürzungen mit Sparzwängen und Nachteilen für staatliche Schulen. Alexander Fröhlich