Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg: SPD-Bürgermeister verteidigt PDS-Stadtrat

"Die schmutzigste Kampagne, die mir in den letzten Jahren begegnet ist" - Bürgermeister Helios Mendiburu (SPD) fand gestern drastische Worte für die Anschuldigungen, die gegen den designierten Bürgermeisterkandidaten für den künftigen Großbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Dieter Hildebrandt (PDS), erhoben worden waren. Wie berichtet, werfen die Friedrichshainer Grünen und einige Handwerksbetriebe ihm vor, für den Bau einer Sporthalle in der Samariterstraße einen angeblich unseriösen Geschäftsmann beauftragt zu haben. Außerdem soll es bei dem Bauprojekt, das voraussichtlich im Frühjahr fertiggestellt wird, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

Für Martina Michels, Bezirksvorsitzende der PDS, sind die Vorwürfe "Bluff und Gerüchte". "Im Übrigen ist nichts davon neu", sagt sie. Bereits nach ersten Verdachtsmomenten von Baustadträtin Martina Albinus-Kloss (parteilos, für PDS) habe Bürgermeister Mendiburu ein Gespräch mit dem für Korruption zuständigen Staatsanwalt geführt. Mendiburu bestätigt dies. Da keine konkreten Beweise vorgelegen hätten, habe die Staatsanwaltschaft jedoch Untersuchungen abgelehnt. Bei einem Baustopp wegen laufender Ermittlungen drohe ferner "auf Jahre hinaus eine unvollendete Bauruine", warnt er.

Auch Hildebrandt-Kritiker aus den eigenen Reihen wollen mit den "Unterstellungen" gegen den Stadtrat nichts zu tun haben. Vertreter der PDS-Basisorganisation Junge Linke (BO) werfen ihm allerdings unter anderem mangelnde Kreativität und einen unbefriedigenden Politikstil vor. Auch ist von "großen Defiziten im Umgang mit den Bürgern" die Rede. Martina Michels sieht die Wahl ihres Kandidaten bei der PDS-Hauptversammlung am 6. Oktober trotzdem nicht in Gefahr: "Das ist eine Minderheitenmeinung." Auch Peter Steiniger, Sprecher der BO, rechnet nicht mit einem Scheitern von Hildebrandt. Dass ein eigener Kandidat ins Rennen geschickt werde, sei "sehr unwahrscheinlich". Die BO hat nach eigenen Angaben rund 40 Mitglieder in Friedrichshain und Kreuzberg, die PDS insgesamt hat 1500.

Den Bündnispartnern von SPD und Grünen bot die Partei an, zu den Vorwürfen Rede und Antwort zu stehen. Auch den Bauunternehmen, die Hildebrandt massiv kritisiert hatten, wurde ein Gesprächsangebot gemacht. Diese werteten dies dagegen in einem Antwortschreiben als "Versuch, die Wogen zu glätten und uns mundtot zu machen."

jom