Berlin: Frühjahrskur für Berliner Straßen

Schlaglöcher, Spurrillen oder aufgeworfene Gehwegplatten kennen Autofahrer und Fußgänger in Berlin gut. Angesichts knapper Kassen kommen die Bezirke aber selbst mit den kleinsten Ausbesserungen nicht hinterher. Am Dienstag hat der Senat beschlossen, den Bezirken in diesem Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro zuzuweisen, um die schlimmsten Schäden zu beseitigen. Nach den Osterferien stehen die Mittel bereit. Bisher hatten die Bezirke für Straßen- und andere Tiefbauarbeiten nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ob der Senat das Sonderprogramm 2006 weiterführt, ist allerdings noch offen.

Insgesamt könnten 107 Straßen und Plätze zusätzlich saniert werden, sagte Junge-Reyer. Das Geld werde durch Einsparungen im Investitionshaushalt frei. Darunter fallen zum Beispiel rund 4,5 Millionen Euro, die für die Topographie des Terrors eingeplant wurden, aber nicht mehr benötigt werden, da der Bund die Federführung übernommen hat. Die zehn Millionen für 2005 werden auf die zwölf Bezirke verteilt. Die höchsten Beträge erhalten mit je 851 000 Euro Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg. Die kleinsten Beträge, je 808 000 Euro, gehen an Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf.

Größte Einzelprojekte sind die Fahrbahndeckensanierungen der Eldenaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg (300 000 Euro) und der Glienicker Straße in Treptow-Köpenick (288 000 Euro). Im Instandsetzungsprogramm sind auch Wittenbergplatz, Joachimstaler Straße, Kaiserdamm, Buckower Damm und Clayallee enthalten.

In den Bezirken bezeichnete man das Senatsprogramm als einen Tropfen auf den heißen Stein. „Wir freuen uns, dass durch Umschichtung von Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung endlich der langen Forderung der Baustadträte entsprochen wird“, sagte in Reinickendorf der zuständige Dezernent Michael Wegner (CDU). Im Bezirkshaushalt stehen jährlich zwei Millionen Euro für den Straßenunterhalt zur Verfügung. Auch die zusätzlich bewilligten 820 000 Euro reichten nicht. „Wir bräuchten in den nächsten sechs Jahren jeweils den dreifachen Betrag“, so Wegner.

In Charlottenburg-Wilmersdorf sagt Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), man bräuchte „keine Sonderprogramme, wenn der Senat die Bezirke ordnungsgemäß mit Geldern ausstatten würde“. Sie befürchtet, dass es auch im nächsten Jahr keine ausreichenden Mittel geben werde. Ein regulärer Straßenunterhalt sei so nicht zu gewährleisten.

Franz Schulz (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte, sein Bezirk benötige rund sieben bis zehn Millionen Euro, um alle Schlaglöcher in seinen Straßen aufzufüllen. Das Sonderprogramm betrachtet Schulz nur als Einstieg für weitere Diskussionen. Als Bezirk mit dem kleinsten Straßennetz stehen Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr aus regulären Haushaltsmitteln nur 458 000 Euro zur Verfügung. Durch den Spar-Globalhaushalt erhalten die Bezirke seit 1996 ohnehin nur noch die Hälfte der Mittel, klagt Schulz. Von den verbleibenden Tiefbaugeldern topfe die Bezirksverordnetenversammlung rund 20 Prozent für andere Projekte um. Auch in Spandau hält Baustadtrat Carsten Röding (CDU) die Zusatzmittel nicht für ausreichend. Es gehe nicht nur um die Instandsetzung der Straßen, sondern auch um die Ankurbelung der Baukonjunktur in Berlin. Gerade im Tiefbaubereich seien die Firmen von öffentlichen Aufträgen abhängig.

Der Koalitionspartner PDS trägt das neue Programm nur zähneknirschend mit. „Offenbar will die SPD mit Blick auf die Wahl 2006 jetzt öfter mal die Spendierhosen anziehen“, sagte der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich. Das gehöre sich nicht für ein Land, das unter einer Haushaltsnotlage leide. Wegen des Widerstands der PDS beschloss der Senat gestern, eine Ausdehnung des Programms auf 2006 nur „zu prüfen“.