Berlin: „Führen, nicht wegducken“

Kann der Regierende Bürgermeister die Angelegenheit der Senatorin von der Aue überlassen?

Nein, das muss Chefsache sein – zumal die Missstände seit Monaten bekannt sind und Frau von der Aue nicht in der Lage ist, dem Einhalt zu gebieten. Keine Frage: Ihr Stuhl wackelt. Auch nach den Veröffentlichungen geschah am Wochenende 48 Stunden lang nichts. Das zeigt, dass Frau von der Aue gar kein Problembewusstsein hatte. Es geht nicht nur um Heroin in Tennisbällen und geschmuggelte Handys, sondern um eine skandalöse Situation im Berliner Strafvollzug.

Dass Drogen in die Gefängnisse gelangen, gilt hierzulande als fast normal. Ist der Strafvollzug zu liberal? Woran fehlt es im Jugendstrafvollzug?

Die Berliner Haftanstalten sind überbelegt – entgegen den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts. Allein in Tegel sind 95 Beamtenstellen seit 1999 abgebaut worden. Der Senat hat die neue Justizvollzugsanstalt Großbeeren jetzt erst wieder infrage gestellt. Es gibt täglich Gewalt gegen Vollzugsbeamte.

Klaus Wowereit hält sich meist zurück, wenn es in der Berliner Politik hoch hergeht. Das war bei der Rütli-Schule so, das ist so in Plötzensee.

Herr Wowereit muss sich überlegen, ob er seine Strategie durchhalten kann, abzutauchen und den jeweiligen Senator vorzuschicken. Wir glauben: nein! Er hat seit einem Jahr die Richtlinienkompetenz, er ist verantwortlich fürs Regieren. Aber er ist ein repräsentierender und kein regierender Bürgermeister. Er muss die Stadt führen, statt sich wegzuducken.

Friedbert Pflüger

war CDU-Spitzenkandidat gegen Klaus Wowereit und führt seit September 2006 die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Mit ihm sprach Werner van Bebber.