Berlin : Für die Gassi-Polizei fehlt das Personal

Seit zwei Jahren arbeitet bei Umweltsenator Strieder eine Projektgruppe „Saubere Stadt“ – bislang weitgehend unbemerkt

Fatina Keilani

So wie die Stadt aussieht, würde man es nicht für möglich halten, aber: Schon seit zwei Jahren gibt es im Hause von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) eine Projektgruppe „Saubere Stadt“. Sie befasst sich nach Angaben ihres Leiters Peter Krüger-Pammin mit dreierlei: Erstens unterstützt sie Initiativen bei Mitmach-Aktionen à la Schüler sammeln Müll im Wald, zweitens hat sie eine Kommission eingerichtet, die die Qualität der Arbeit der Stadtreinigung bewertet, und drittens kontrolliert sie sozusagen die Kontrolleure. Die dreiköpfige Gruppe bekommt aus dem Haushalt der Stadt 250 000 Euro im Jahr, einen Betrag, mit dem sie nach eigenen Angaben gut auskommt und der auch für den nächsten Haushalt nicht gekürzt wurde. Und weil das alles nicht zu einer erkennbaren Steigerung der Sauberkeit der Stadt geführt hat, will die Gruppe nun nachlegen.

Dafür wurde Peter Strieders alte Idee der Gassi-Polizei wieder belebt. „Wir wollen künftig verstärkt Umweltstreifen einsetzen, die auch Bußgelder verhängen können“, sagt Krüger-Pammin. „Und wir hoffen, dass wir für diese Aufgabe Kräfte aus dem Stellenpool einsetzen können.“

Im Stellenpool sollen unter der Ägide des Finanzsenators die überflüssigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gebündelt werden. Ihnen ist gemeinsam, dass sie auf so genannten KW-Stellen sitzen. KW wiederum steht für „künftig wegfallend“. Im Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat man von dem Umweltstreifenplan noch nichts gehört. Sprecher Claus Guggenberger formuliert zwar konstruktiv: „Der Stellenpool wird sich allen anfallenden Aufgaben stellen müssen“, weiß aber auch, dass das so einfach nicht ist. „Zum einen gibt es den Pool noch nicht. Er ist aber in Arbeit. Zum anderen wäre das Eintreiben von Bußgeldern eine hoheitliche Aufgabe, das ist gesetzgebungstechnisch nicht so leicht zu machen.“ Und vor allem: Das Personal aus dem Pool darf nur „amtsangemessen“ eingesetzt werden, wenn es sich um Beamte handelt, und „tarifangemessen“ bei allen anderen. Das heißt, rechtlich ist das Vorhaben nur umsetzbar, wenn es sich bei der Arbeit um eine halbwegs vergleichbare Tätigkeit handelt. Die letzten Versuche dieser Art scheiterten, teils an der Blockade durch Personalräte, teils an der mangelnden Eignung des Personals für die neue Aufgabe.

„Die Verwaltung ist auch gar nicht in der Lage zu sagen, wie viele Kräfte überhaupt für diese Tätigkeiten in Frage kommen“, sagt der CDU-Rechtspolitiker Michael Braun. „Man kann einen Diplom-Ingenieur nicht auf Streife schicken, wenn er dafür nicht ausgebildet ist. Aber es werden ja nicht nur Diplom-Ingenieure in dem Pool sein.“ Bisher ist es so, dass die Bezirke für die Lösung von Ordnungsaufgaben zuständig sind, aber stets darauf verweisen, sie hätten nicht genügend Personal dafür. Braun ist deshalb auch der Auffassung, es sollten verstärkt Sozialhilfeempfänger als Streifendienst herangezogen werden. Strieder selbst richtete an den Innensenator gestern die Forderung, die Ordnungsämter personell aufzustocken und mit mehr Befugnissen auszustatten.

In einem immerhin sind sich alle einig: Ohne die Mithilfe jedes einzelnen geht es nicht. „Zuhause lassen die Leute ihren Müll doch auch nicht einfach fallen, warum tun sie es auf der Straße?“, fragt Braun. Als hätte mit dem öffentlichen Eigentum kein Bürger etwas zu tun. Hier müsse an den Bürgersinn verstärkt appelliert werden.

Darin ist er eins mit dem Kollegen Strieder. Denn auf dessen Homepage steht nicht nur: „Berlin ist dreckig!“ und: „Wir wollen das ändern!“, sondern auch: „Wir schaffen das nur gemeinsam.“

Ein sauberes Internet-Angebot:

www.stadtentwicklung.berlin.de

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