Berlin: Für eine rot-grüne Koalition gibt es in Berlin keine Mehrheit

BERLIN .Die Sozialdemokraten haben in Berlin die Gunst der Wähler verloren.Für Rot-Grün gibt es in der Hauptstadt keine Mehrheit mehr.Bei der "Sonntagsfrage" rutschte die SPD von 37 Prozent im Januar auf jetzt 29 Prozent ab.Die CDU verbesserte sich von 31 auf 35 Prozent.Auch die PDS legte zu (von 12 auf 14 Prozent), die Grünen verloren leicht (12 statt 13 Prozent).Die FDP kletterte von zwei auf vier Prozent der Stimmen.Sollte es bei der Abgeordnetenhauswahl nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen, plädiert eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für die Fortsetzung der Großen Koalition.

Diese Zahlen ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Infratest/dimap im Auftrag von Tagesspiegel und Sender Freies Berlin (SFB) zwischen dem 15.und 20.März in einer repräsentativen Umfrage.Im Westteil Berlins liegt die CDU um elf Prozentpunkte vor der SPD, in den Ostbezirken liegen beide Parteien gleichauf.Überdurchschnittlich gestiegen ist der Zuspruch der Union bei jungen Wählern unter 25 Jahren."Offenbar hat sich die Krise der Bundes-SPD nach dem Rücktritt Lafontaines sowie das negative Bild der rot-grünen Bundesregierung in den Medien ungünstig auf die Wahrnehmung der Berliner SPD ausgewirkt", stellten die Meinungsforscher fest.

Ungünstig ist auch die Stimmung für den SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper.Bei der Frage, wen sie als Regierenden Bürgermeister direkt wählen möchten, entschieden sich 52 Prozent der Befragten für den amtierenden Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU), 26 Prozent für den Gegenspieler Momper.Im Vergleich zum Januar rutschte der SPD-Politiker um sechs Prozentpunkte ab, während Diepgen seinen Vorsprung um sechs Prozent ausbauen konnte.Selbst bei den SPD-Anhängern ist Momper (46 Prozent) nur geringfügig besser angesehen als Diepgen (41 Prozent).

Infratest/dimap hob hervor, daß sich die Berliner Wähler seit Jahren durch eine geringe Parteibindung auszeichnen."Dies zeigen die enormen Wechselströme zwischen Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl besonders deutlich." In diesem Zusammenhang erinnerten die Meinungsforscher an die Landtagswahl in Hessen, wo der CDU-Herausforderer Roland Koch ähnlich deutlich hinter dem SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel lag und dennoch die Wahl gewann.Aber: "Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich in Berlin nicht ab, daß ein Wahlkampfthema entsteht, das die politische Stimmung kurzfristig umschlagen läßt."

Wenn es für eine Mehrheit von SPD und Grünen nicht reicht, sprachen sich 51 Prozent der Wahlberechtigten für die Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition aus, 22 Prozent hätten lieber eine rot-grüne Regierung unter Beteiligung der PDS, 18 Prozent eine SPD-Minderheitsregierung.Eine solche Minderheitsregierung scheine angesichts der Schwäche der Sozialdemokraten auch äußerst unwahrscheinlich, analysierte Infratest/dimap."Zudem sind in Deutschland Regierungen diesen Typs unüblich."

Alle Berliner Spitzenpolitiker erhielten wiederum nur mäßige Schulnoten.Diepgen blieb mit 2,9 an der Spitze, gefolgt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger mit 3,2 und dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder mit 3,3.Sie liegen damit weit vor ihrem Parteifreund Momper, der mit einer Durchschnittsnote von 3,5 auf Platz 7 der Rangliste landete; gleichauf mit dem CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.