Für Tempelhof: Volksbegehren soll Neuwahlen bringen

Die große Entfremdung zwischen der Bevölkerung und dem Senat mache Neuwahlen umgehend erforderlich, begründete der Vereinsvorsitzende Wolfgang Przewieslik die Initiative. Der rot-rote Senat habe nach dem – gescheiterten – Volksentscheid zu einem Weiterbetrieb des Flughafens das Votum von knapp 530.000 Tempelhof-Befürwortern „politisch nicht aufgenommen“, deshalb sollten die Berliner jetzt die Möglichkeit haben, den Senat abzuwählen. Turnusmäßig endet die Wahlperiode erst im Jahr 2011.

Przewieslik hat als Privatperson erfolglos vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Entwidmung von Tempelhof als Flughafen geklagt. Gegen das Nichtzulassen der Revision will er vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Das gestern angekündigte Abwahlbegehren ist seit 2001 der fünfte Versuch, das Landesparlament vorzeitig aufzulösen. Schon im August 2008 organisierte die Initiative „Be-4-Tempelhof“ eine Unterschriftensammlung, die sich gegen die „machtkorrupte“ Berliner SPD richtete, aber nicht genügend Befürworter fand.

Im Oktober 2007 hatte sich „Deutschlands Zukunfts-Partei“ erfolglos darum bemüht, ein Volksbegehren für Neuwahlen in Gang zu bringen. Und im April 2004 hatten Graue Panther, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Taxifahrerverband gemeinsam versucht, die rot-rote Mehrheit zu kippen. 12.000 Unterschriften reichten dafür allerdings nicht. Nur im Jahr 2001 war es anders. Unmittelbar nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition in Berlin, als Folge des Bankenskandals, sammelten Grüne, FDP und PDS fast 70.000 Unterschriften für Neuwahlen. Daraufhin löste sich das Parlament freiwillig auf. Bei den anschließenden Neuwahlen bekam Rot-Rot eine Mehrheit. kt/za