Berlin: Für Wissenschaft und Kultur steht in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung als 1999 - Strukturreformen gefordert

Alexander Kaczmarek, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, will nicht darüber spekulieren, warum Kultursenatorin Christa Thoben zurückgetreten ist. "Aber die Finanzprobleme ihres Ressorts können es eigentlich nicht gewesen sein." Der Landeshaushalt 2000, der am 13. April vom Parlament beschlossen wird, sieht für Wissenschaft, Forschung und Kultur 4,367 Milliarden Mark vor. Allein der Kulturetat beträgt 929 Millionen Mark. Für die öffentliche Kulturförderung stehen aus diesem Topf 750 Millionen Mark zur Verfügung. Das sind immerhin 21,9 Millionen Mark mehr als 1999.

Kultur und Wissenschaft stünden eher besser da als andere Senatsverwaltungen, sagte Kaczmarek dem Tagesspiegel. "Wenn jedes Senatsmitglied zurücktritt, das in seinem Ressort erhebliche Finanzrisiken vorfindet, bleiben nur noch der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator übrig." Der CDU-Abgeordnete stimmt mit dem SPD-Fraktionschef und Finanzexperten Klaus Wowereit in der Einschätzung überein, dass im Kulturbereich die "akuten Haushaltsprobleme gelöst sind, nicht aber die strukturellen Probleme." Noch vor der Sommerpause erwarten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD ein Senatskonzept, das die Wirtschaftlichkeit der Kultureinrichtungen deutlich verbessert.

Einige Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Zusammenlegung der Werkstätten; eine Service-Holding (für den Eintrittskartenverkauf usw.); neue Orchester-Tarifverträge; die Umwandlung von Staatstheatern und Opern in private Unternehmen; Abfindungsfonds, um Überhangpersonal abzubauen. Um nur einige Beispiele zu nennen. "Wer auch immer die Thoben-Nachfolge antritt, an den Strukturreformen kommt er nicht vorbei", sagte Wowereit gestern.

Er bezifferte die Finanzrisiken im Kulturbereich für 2001 auf etwa 40 Millionen Mark. Von den 20 Millionen Mark, die der Bund für den Hauptstadtkulturfonds ankündigte, seien erst fünf Millionen Mark sicher. Die Erstausstattung des Jüdischen Museums werde 20 Millionen Mark kosten, aber nur elf Millionen Mark seien vom Senat eingeplant. Auch die Tariferhöhungen des Opern- und Theaterpersonals seien ungedeckt. In diesem Jahr werden dafür 14 Millionen Mark benötigt, 2001 eine ähnlich hohe Summe. Die Finanzlücke könnte noch größer werden, wenn der Kulturetat stärker als bisher an der Haushaltskonsolidierung beteiligt wird. Finanzsenator Peter Kurth hat "drastische Maßnahmen" angekündigt.

Was auch immer im kommenden Jahr geschieht, am Etat 2000 wird nicht mehr gerüttelt. Der Unterausschuss "Theater" des Abgeordnetenhauses wehrte Mehrforderungen der Schaubühne, des Berliner Ensembles, des Deutschen Theaters, der Volksbühne, der Staatsoper usw. ab oder besorgte - etwa für Claus Peymann - Gelder aus der Lottostiftung. Der ehemalige Kultursenator Peter Radunski hatte zusätzliche Millionen zugesagt, aber in seinem Etat nicht abgesichert. Wowereit kündigte gestern allerdings an, dass öffentliche Zuschüsse zur Sanierung der Volksbühne und des Gorki-Theaters doch noch zusätzlich in den Haushalt 2000 eingestellt werden. Außerdem wolle das Parlament noch je eine Million Mark für das Jazzfest und die dezentrale Kulturarbeit beschaffen. "Ansonsten wird nichts mehr draufgepackt."

Im Hochschulbereich gebe es keine unüberbrückbaren Finanzprobleme, versicherte gestern der CDU-Haushälter Kaczmarek. Das Problemkind der Wissenschaftsverwaltung sei die Charite. Um die Kürzung von 600 Stellen, die aus dem Bettenabbau resultiert, zu realisieren, hätte Senatorin Thoben betriebsbedingte Kündigungen akzeptiert. Der Senat lehnte dies nachdrücklich ab. Der Personalüberhang kann also nicht kurzfristig finanzwirksam abgebaut werden. Das kostet viel Geld. Zahlen soll die Charite.